Argumentation wankt

OÖ-Seniorenbund: Wofür flossen die Millionen?

Der mutmaßliche Missbrauch von Corona-Hilfsgeldern bringt den ehemaligen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gehörig unter Druck.

(Bild: APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR)

Der OÖ-Seniorenbund und die ÖVP betonen strikte Trennung zwischen Verein und Partei. Die Argumentation gerät ins Wanken.

Der oberösterreichische Seniorenbund wirbt auf seiner Homepage mit Reisen. Adria und Attersee. 2022 wieder möglich. Doch was war in Corona-Zeiten? Da hat man zwei Millionen Euro aus einem Non-Profit-Fonds erhalten. Es gibt Aufregung und eine Anzeige.

Wer beitritt, tritt auch der Partei bei
Das Geld darf nur gemeinnützig verwendet werden, nicht für Parteizwecke. Der Verdacht besteht. Bemerkenswert: Der OÖ-Seniorenbund ist laut Antragsformular eine Teilorganisation der ÖVP. Wer beitritt, tritt auch der Partei bei. Eine strikte Trennung zwischen Verein und Partei, wie es ÖVP-Verantwortliche wie Seniorenbund-Präsident und Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer oder ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner betonen, ist schwer zu argumentieren. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wo der Fonds angesiedelt ist, prüft verdächtige Geldflüsse.

Was ist mit Trennung von Verein und Partei?
Pühringer meinte zuerst, es seien Personalkosten bezahlt worden. Auch das ist verboten. Dann sagte er, er habe sich geirrt. Er und der Geschäftsführer des Seniorenbundes betonen, alles sei für Vereinstätigkeit verwendet worden. Die „Krone“ fragte nach: Welche Tätigkeiten? In Zeiten von Corona dürfte es wohl keine Reisen etc. gegeben haben. Und was ist mit Trennung von Verein und Partei? Es kam keine Antwort.