Ausnahme für Pipelines

Orban über Sanktions-Deal: „Atombombe“ abgewendet

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban begrüßt den EU-Kompromiss im Streit um das Öl-Embargo gegen Russland. „Familien können heute Nacht ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendste Idee abgewehrt“, sagte Orban am Dienstag in einer Facebook-Videobotschaft. „Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass Länder, die Öl durch Pipelines erhalten, ihre Volkswirtschaften unter den bisherigen Bedingungen weiter betreiben können“, betonte er.

Ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn „untragbar“ und „wie eine Atombombe“ gewesen, sagte Orban. „Aber wir haben es geschafft, das zu verhindern.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Sondergipfeltreffen in Brüssel am Montagabend nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Ölimporte geeinigt. Der Beschluss decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Ölimporte ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel.

Importe per Schiff werden unterbunden, Pipeline-Öl fließt
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht der Kompromiss konkret vor, vorerst nur russische Importe per Schiff zu unterbinden. Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land deckt rund zwei Drittel seines Öl-Bedarfs über die russische Druschba-Pipeline.

Michel und von der Leyen zeigten sich bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag erleichtert über die Einigung. „Wir haben einige Wochen gebraucht, um diese Entscheidung zu erzielen, und es gab schon Spekulationen, dass es uns an Einigkeit mangelt“, räumte Michel ein. „Wir brauchen politische Führungsstärke in diesen außerordentlichen Zeiten.“ Mit dem Embargo-Beschluss verliere Russland eine „riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie“.

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Tatsächlich geben die EU-Staaten nach Expertenberechnungen jeden Tag Hunderte Millionen Euro für russisches Öl aus. Man übe „maximalen Druck“ auf das Land aus, „den Krieg zu beenden“.

Michel verteidigt Kompromiss: Binnenstaaten schützen
Michel sagte, dass die politische Einigung bereits am Donnerstag von den EU-Botschaftern in Rechtsform gegossen werden solle. Er verteidigte zugleich die Ausnahme für Pipeline-Öl. Es gehe nämlich darum, auch die Interessen von Binnenstaaten wie Ungarn zu schützen.

Nehammer mit Verständnis für Ungarn
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte im Streit um das EU-Embargo für Ungarn Verständnis gezeigt. Dass Ungarn Kompensationen forderte, „diesen Weg unterstützt Österreich“, so Nehammer vor dem Sondergipfel. „Ich bin sehr erstaunt darüber, welchen Weg die EU-Kommission gewählt hat, dieses schwierige Thema für den Rat vorzubereiten“, kritisierte Nehammer. Normalerweise verhandle man mit den Gesprächspartnern, bevor man ein Ergebnis verkündet, die EU-Kommission habe diesmal einen anderen Weg gewählt.