Nach Einigung bei Öl

Nehammer: Gas-Embargo auch künftig „kein Thema“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einmal mehr sein Nein zu einem EU-Embargo gegen russisches Gas bekräftigt. „Das Gas-Embargo wird auch bei dem nächsten Sanktionspaket kein Thema sein“, betonte Nehammer am Dienstag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Gas verhalte sich ganz anders in der Frage der Versorgungssicherheit als Öl, so der Kanzler: „Man kann Öl viel leichter kompensieren, wenn man auf russisches Öl verzichtet.“

Die in der Nacht erzielte Einigung auf ein teilweises EU-Importverbot von russischem Öl begrüßte Nehammer. Es sei eine Maßnahme, die „mit Sicherheit auch für die Mitgliedstaaten schmerzhaft sein wird“, so der Bundeskanzler. Aber „die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich“ zu den Schmerzen, die die ukrainische Bevölkerung erleiden müsse.

Es hätten noch technische Probleme gelöst werden müssen, berichtete Nehammer. Bis man einen Kompromiss finde, können es länger dauern, betonte er weiters. „Und wenn man genau hinschaut, hat der Rat kürzer gedauert als andere“, sagte er, denn der erste Gipfeltag hatte kurz nach Mitternacht geendet.

Keine Sorgen macht er sich um die Gasversorgung Österreichs. Auf eine Frage zum Stopp von Gaslieferungen an die Niederlande verwies er darauf, dass diese die russischen Zahlungsbedingungen nicht akzeptiert hätten. „Die OMV hat hier gute und konstruktive Gespräche mit Gazprom geführt“, so Nehammer.

Estlands Kallas: Gas sollte Teil des nächsten Pakets sein
„Positiv überrascht“ von der Einigung zeigte sich die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Gleichzeitig forderte sie bereits ein siebentes Sanktionspaket. „Es gibt keinen Frieden, wir haben nicht genug gemacht“, sagte Kallas vor dem Treffen. Ihrer Ansicht nach sollte auch Gas Teil des nächstens Sanktionspakets sein, „ich bin aber realistisch und weiß, dass es dazu nicht kommen wird“, fügte die Estin hinzu.

Auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa drängte auf weitergehende Maßnahmen gegen Russland. „Dieser Teil der Sanktionen ist noch der leichteste. Die härteste Nuss kommt noch, und das ist das Gas“, sagte der konservative Politiker bei seinem letzten Auftritt auf europäischer Bühne.

Bundeskanzler Nehammer und Botschafter Marschik in Brüssel

(Bild: AFP)

Ungarns Viktor Orban, Kaja Kallas (Estland), Mario Draghi (Italien) Janez Jansa (Slowenien), Sanna Marin (Finnland), Kiril Petkov (Bulgarien), Arturs Krisjanis Karins (Lettland) und EU-Ratspräsident Charles Michel

(Bild: AP)

Überraschender Durchbruch bei sechstem Sanktionspaket
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf Dienstag auf ein sechstes Sanktionspaket einschließlich des seit Wochen umstrittenen Öl-Embargos gegen Russland verständigt. Der Durchbruch kam überraschend, nachdem die EU-Chefs zum Gipfelauftakt noch ihren Dissens bekräftigt hatten.

Am zweiten Gipfeltag stehen Energie, Verteidigung und Ernährungssicherheit im Mittelpunkt der Gespräche. Zu Gast wird der senegalesische Präsident und Vorsitzende der Afrikanischen Union Macky Sall sein.