Dauerbedrohung beenden

Polens Premier: „Putin von der Macht entfernen“

Morawiecki ortet "Bedrohung und Erpressung" durch Putin - unter anderem mit Gas.

(Bild: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI)

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sähe Russlands Präsidenten Wladimir Putin gern aus dem Kreml entfernt. Sollten „Europa und die freie Welt den Ukraine-Krieg verlieren“, werde man immer von Putin bedroht und erpresst werden, sagte Morawiecki am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Wir möchten natürlich, dass er vollständig von der Macht entfernt wird. Aber er repräsentiert eine brutale Macht, und Russland ist eine Supermacht.“

Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten sich in der Nacht zuvor auf einen weitgehenden Verzicht auf Öl aus Russland geeinigt (siehe Grafik unten). Auf Druck insbesondere von Ungarn soll es jedoch Ausnahmen geben - nämlich für jenes Öl, das nicht per Schiff, sondern via Pipelines importiert wird. Das macht derzeit etwa ein Drittel der russischen Exporte in die EU aus.

Allseits Zufriedenheit über Öl-Kompromiss
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich wie seine Kollegen zufrieden mit dem Ergebnis, machte aber erneut klar, dass ein im Raum stehendes Gas-Embargo „kein Thema sein wird“ - auch nicht bei allfälligen weiteren Sanktionsrunden. Russisches Gas könne man wesentlich schwerer kompensieren als den Ausfall beim Öl.

„Mit Sicherheit auch für die EU schmerzhaft“
Das Öl-Embargo sei eine Maßnahme, die „mit Sicherheit auch für die Mitgliedsstaaten schmerzhaft sein wird“, so der Bundeskanzler. Aber „die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich“ zu den Schmerzen, die die ukrainische Bevölkerung erleiden müsse.

Video: EU einigt sich auf Öl-Embargo gegen Russland

NEOS: Halbherzig, aber besser als nichts
Aus Österreich gab es unterschiedliche Reaktionen: NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon meinte zwar, „auch ein halbherziges Öl-Embargo ist besser als keines. Aber das wäre besser gegangen.“ Die EU-Liberalen schlagen schon seit Längerem vor, russische Energien mit hohen Zöllen zu versehen.

FPÖ: „Kurzsichtiger EU-Beschluss brav abgenickt“
Kritisch äußerten sich die Freiheitlichen: „Ob überhaupt versucht wurde, österreichische Interessen an für jedermann leistbarer Energie zu wahren, wage ich zu bezweifeln“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. „Unser Kanzler zieht keinerlei erstrebenswerte Alternativen mehr in Betracht, sondern nickt jeden kurzsichtigen EU-Beschluss brav ab.“