Bevorzugte Einreise

Medwedew buhlt jetzt um unzufriedene Deutsche

Medwedew lädt alle, die mit der deutschen Regierung unzufrieden sind, nach Russland ein.

(Bild: AP/Lehtikuva/Markku Ulander)

Nachdem Deutschland angekündigt hatte, die Einreise für russische Regimekritiker zu erleichtern, reagierte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew mit einem ähnlichen Vorschlag: Alle „unzufriedenen Scholz-Deutschen“ seien in Russland willkommen, so Medwedew.

Besonders gefährdete Kreml-Kritiker dürften schon bald wesentlich einfacher nach Deutschland einreisen können, berichtete die „Funke-Mediengruppe“ am Montag. Den gefährdeten Personengruppen werde schneller und unbürokratischer mit einer Aufenthaltserlaubnis bei ihrer Flucht aus Russland geholfen.

Aufnahme von Kreml-Kritikern
Dazu erhalten sie demnach die Erlaubnis für einen längeren Aufenthalt in Deutschland und nicht wie früher etwa nur ein begrenztes Schengen-Visum für maximal 90 Tage. Zu den gefährdeten Personengruppen zählen laut Bericht von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten.

„Geht so schnell wie möglich zu den Deutschen“
Der Vorstoß stößt in Russland dabei auf nicht sonderlich viel Gegenliebe. Für den Fall der Umsetzung werde man eine entsprechende Gegenreaktion setzen, erklärte Medwedew nun gegenüber der Nachrichtenagentur „Ria Nowosti“. Konkret spricht er dabei alle Deutschen an, die mit der eigenen Regierung unzufrieden sind.

Gleichzeitig möchte er den Kreml-Kritikern keine Steine in den Weg legen: All jene, die ihr Land ablehnen „und dessen Scheitern wünschen“, sollten „so schnell wie möglich zu den Deutschen gehen“, stellte der nunmehrige stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrats klar.

Schwierige Zeiten für Kritiker
Generell haben es Kritiker von Wladimir Putin derzeit alles andere als einfach in Russland. Mit Start des Angriffskriegs auf die Ukraine wurden etwa Gesetze erlassen, die massive Eingriffe in die Redefreiheit bedeuten. Zahlreiche Demonstranten wurden seither festgenommen, weil sie in der Öffentlichkeit gegen den Krieg protestiert haben.