Brexit-Versprechen
London schiebt Mitte Juni Migranten nach Ruanda ab
Die ersten umstrittenen Abschiebeflüge mit Flüchtlingen von Großbritannien nach Ruanda sollen am 14. Juni starten. Das Innenministerium in London teilte am Dienstag mit, es habe den ersten illegal eingereisten Migranten die Bescheide zugestellt. Es handle sich um den „letzten administrativen Schritt“, um ein Abkommen mit Ruanda in Kraft zu setzen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land geflogen werden und dort Asyl beantragen können. Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken und ein Brexit-Versprechen umsetzen.
Überquerungen via Ärmelkanal nehmen zu
Zuletzt hatte die Zahl derjenigen deutlich zugenommen, die mit kaum seetauglichen Booten den Ärmelkanal überqueren. Vor allem Innenministerin Priti Patel war deshalb stark unter Druck geraten. Menschenrechtler werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, die Abmachung mit Ruanda verstoße gegen das Asylrecht.
„Unsere weltweit führende Partnerschaft mit Ruanda ist ein Schlüsselelement unserer Strategie, das kaputte Asylsystem zu überholen und das Geschäftsmodell böser Menschenschmuggler zu durchbrechen“, sagte Patel. Es werde zwar Versuche geben, die Abläufe und Abschiebungen zu verzögern, doch sie werde sich davon nicht abschrecken lassen, betonte die Hardlinerin, deren Familie einst selbst als Flüchtlinge in Großbritannien angekommen war.
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