Biden warnt Putin

USA liefern Ukraine doch moderne Raketensysteme

Das HIMARS, das High Mobility Artillery Rocket System von Lockheed Martin, während einer Übung

(Bild: AP)

Die US-Regierung liefert der Ukraine im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets nun doch moderne Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch. Aus dem Weißen Haus hieß es, die Ukraine habe dafür zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System, Bild) keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. 

Das System sei Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen Dollar (652 Mio. Euro), das neben dem HIMARS unter anderem Geschosse, Radarsysteme, Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, Hubschrauber, Fahrzeuge und Ersatzteile beinhaltet.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend Ortszeit: „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Territorium abzuwehren, aber sie kommen nicht gegen Ziele auf russischem Territorium zum Einsatz. Die Ukrainer haben uns versichert, dass sie diese Systeme nicht gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen werden.“ Die USA würden mit dem HIMARS-System Geschosse liefern, die nur eine Reichweite von rund 80 Kilometern hätten - spezialisierte Raketen zur Verwendung in dem System können dagegen bis zu 300 Kilometer weit fliegen.

US-Präsident Biden sorgte kurz für Verwirrung: Er sagte, er wolle der Ukraine keine Waffensysteme liefern. Nun gibt es doch welche - unter einer Bedingung.

(Bild: AP)

Seit Mitte April hätten die Ukrainer auf die Lieferung von Artillerie gedrängt. Das sei für die USA zur „obersten Mission“ geworden. Von 108 zugesagten US-Haubitzen vom Typ M777 seien fast alle bereits geliefert worden. Die Reichweite dieser Haubitzen wird mit rund 25 Kilometern angegeben. Die US-Regierung hat schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Erst kürzlich hatte der US-Kongress ein Hilfspaket für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar beschlossen.

Angst vor Vergeltungsschlägen Russlands
Dass die USA die Lieferung des HIMARS-Systems in Erwägung zogen, hatten US-Medien bereits vergangene Woche gemeldet. US-Präsident Joe Biden hatte erst am Montag für Verwirrung gesorgt, als er sagte, man werde keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russisches Territorium treffen könnten. Nach Darstellung seiner Sprecherin Karine Jean-Pierre meinte der Präsident, man werde keine Raketen „für den Einsatz außerhalb des Schlachtfelds in der Ukraine“ liefern.

Der Sender CNN hatte von Befürchtungen in der US-Regierung berichtet, dass ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet Vergeltungsmaßnahme gegen die USA zur Folge haben könnten.

„Wichtige Ziele präziser treffen“ - in der Ukraine
Biden schrieb in einem Gastbeitrag für die „New York Times“, mit den modernen Raketensystemen solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine“ präziser zu treffen. Er versicherte zugleich: „Wir wollen keinen Krieg zwischen der NATO und Russland.“ Die USA versuchten auch nicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stürzen. Wenn Russland aber keinen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine bezahlen müsse, könnte das zum Ende der regelbasierten internationalen Ordnung und zu katastrophalen Folgen weltweit führen.

„Solange die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt in diesen Konflikt einmischen, weder durch die Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine noch durch einen Angriff auf russische Streitkräfte“, betonte der US-Präsident. „Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.“

Die Amerikaner würden dem ukrainischen Volk aber auch weiterhin beistehen, „weil wir wissen, dass es Freiheit nicht umsonst gibt“, schrieb Biden. „Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die über die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt.“ Die USA würden mit ihren Partnern weiter an Sanktionen gegen Russland arbeiten.

Biden unterstrich, derzeit gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland die Absicht habe, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Die „gelegentliche Rhetorik Russlands, mit dem nuklearen Säbel zu rasseln“, sei an sich aber schon gefährlich und unverantwortlich. „Um es klar zu sagen: Jeder Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, egal in welchem Ausmaß, wäre für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel und hätte schwerwiegende Konsequenzen zur Folge.“