Kroatiens Präsident:
Sanktionen gegen Russland „funktionieren nicht“
Knapp hundert Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EU ihr bereits sechstes Sanktionspaket gegen den Aggressor in Kraft gesetzt. Nicht überall scheint man aber von der Sinnhaftigkeit überzeugt zu sein: Kroatiens Präsident Zoran Milanovic ist sich sicher, dass Russland mittlerweile keine finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen spüre.
„Die Sanktionen funktionieren leider nicht. Der Rubel ist nicht gefallen, Russland spürt derzeit auch keine finanziellen Auswirkungen“, sagte Milanovic in Bezug auf das jüngste EU-Sanktionspaket gegen Moskau. Bis die Auswirkungen für Russland spürbar werden, sei der Krieg schon vorbei.
„Den Preis werden europäische Bürger zahlen“
„Den Preis dafür werden europäische Bürger zahlen, Putin wird zufrieden lächeln“, sagte Milanovic. „Öl und Gas werden einfach woanders hingehen, denn die Nachfrage ist groß und die Käufer gibt es“, fügte er hinzu.
Kein Gas-Embargo eine „Beleidigung“
Die EU sollte laut Milanovic ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland einführen. „Wieso wurde auch kein Gas-Embargo verhängt?“, fragte sich der Staatschef am Dienstag vor Journalisten mit Blick auf die Einigung der EU auf ein Öl-Embargo. Die Gründe, die von der EU-Kommission gegen ein Gas-Embargo genannt wurden, „sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand“, kritisierte er.
Indessen entfachte sich beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs eine hitzige Diskussion über die zuletzt geführten Telefonate mit dem Kreml-Chef. Neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz waren etwa auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf diese Art und Weise mit Putin in Kontakt.
Zwist um Putin-Telefonate
„Wir hatten eine hitzige Debatte darüber, Putin anzurufen“, erklärte etwa die Regierungschefin Estlands, Kaja Kallas, am Dienstagabend im estnischen Fernsehen. Sie habe dabei ihre Ansicht darüber geäußert, was „die sogenannten Vorteile“ der Telefonate seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen sind. Kallas hatte sich wiederholt kritisch zu Gesprächen mit Putin gezeigt.
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