Illegale Migration

„Schwächen“: Nehammer rüffelt Asylpolitik in EU

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP)

(Bild: APA/VOLKSPARTEI/JAKOB GLASER)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einen schärferen Umgang mit illegaler Migration in Europa gefordert. „Wir erleben hier einen massiven Druck“, sagte der frühere Innenminister beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwoch. Darum poche er auf einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. „Wir sehen unsere Schwächen in der Verteidigungspolitik. Jedes Land ist gefordert, doch Nachschau zu halten, wo seit Jahrzehnten aus falschen Gründen eingespart worden ist.“ Es gebe hier „viel aufzuholen“.

Nehammer rief die EU-Konservativen auf, angesichts des Ukraine-Kriegs nicht auf das Thema Migrationspolitik zu vergessen. „Wir müssen sehr genau aufpassen, dass dieser unglaublich dramatische Krieg nicht viele andere Sicherheitsprobleme überdeckt“, sagte Nehammer in Rotterdam. Probleme wie illegale Migration, Terrorismus oder Organisierte Kriminalität „bestehen vollumfänglich weiter“.

„An die 17.000 Asylanträge aus Afghanistan, Syrien und dem Iran“
Österreich habe nach den Worten des Kanzlers nicht nur mehr als 75.000 schutzsuchende Ukrainer aufgenommen, sondern wieder „an die 17.000 Asylanträge“ von Menschen aus Afghanistan, dem Iran und Syrien verbucht. „Wenn man Nachschau hält, wie die denn nach Österreich gekommen sind, gibt es eine dramatische Erkenntnis: Der Großteil davon ist nicht registriert“, mahnte Nehammer.

Migration in EU: Neue Strategie der Schlepper
Die griechische Küstenwache hatte unlängst einen Wandel der Migrationsrouten von der Türkei in die EU ausgemacht. Schlepper setzen zunehmend auf die direkte Route von der türkischen Küste nach Italien. Grund dafür ist die harte Haltung der griechischen Regierung. Erst vergangene Woche hatte die griechische Küstenwache rund 300 Migranten in fünf großen Segelbooten daran gehindert, in griechische Gewässer einzudringen. In diesem Zusammenhang lobte Nehammer den Einsatz seines konservativen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis.

Nehammer erhielt bei seiner Rede mehrmals Zwischenapplaus, etwa mit seinen Aussagen zur österreichischen Sicherheitspolitik. „Österreich ist neutral in militärischer Hinsicht, aber nicht, wenn es darum geht, eine Meinung zu haben“, positionierte er sich klar gegen die russische Aggression in der Ukraine.

EU-Beitritt der Ukraine? „Frage seriös widmen“
Diplomatisch äußerte sich Nehammer zum Streitthema eines EU-Beitritts der Ukraine. Man müsse sich dieser „Frage seriös und ernsthaft widmen“, sagte er. Doch müsse man sich „mit der gleichen Seriosität und Nachhaltigkeit auch dem Thema der Zukunft des Westbalkans widmen“, sagte er unter dem Applaus der Delegierten.