Weiterer Prozess

Strache erneut wegen Bestechlichkeit vor Gericht

Strache will sich laut Anwalt Johann Pauer (li.) „nur vor Gericht äußern“.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am kommenden Dienstag startet der zweite Strafprozess gegen den ehemaligen FPÖ-Vizekanzler. Neben ihm auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht muss auch Unternehmer Siegfried Stieglitz Platz nehmen - wegen einer 10.000 Euro-Spende an einen FPÖ-Verein.

Siegfried Stieglitz ist Immobilienunternehmer und wollte offensichtlich „etwas werden“. Nämlich Aufsichtsrat. Bei der Asfinag und einem weiteren staatsnahen Unternehmen. Damals, als die Blauen noch in der Regierung waren und Heinz Christian Strache den Vizekanzler gab. Aus Chats - aufgepoppt im Untersuchungsausschuss der leidigen Ibiza-Affäre - ergab sich, dass Stieglitz geradezu darauf gedrängt haben soll, einen Aufsichtsratsposten zu bekommen. Vereinbart hätten dies dann Ex-FPÖ-Chef Strache und der damalige Infrastrukturminister Nobert Hofer, ebenfalls FPÖ. Die Ermittlungen seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen letzeren wurden aber eingestellt.

10.000 Euro auf FPÖ-nahem Konto
Angeklagt sind nun Strache und Stieglitz. Denn auf dem Konto des FP-Vereins „Austria in Motion“ finden sich 10.000 Euro. Einbezahlt von Stieglitz - und zwar noch vor dessen tatsächlich erfolgten Bestellung in den Asfinag-Aufsichtsrat!

Bereits zweiter Prozess um Bestechlichkeit
Angeblich wollte man diesen „Coup“ in Dubai feiern, doch Strache hätte die Einladung aus Compliance-Gründen ausgeschlagen. Sagt Strache-Anwalt Johann Pauer: „Eine Reisegeschichte hatten wir auch schon im Prikraf-Verfahren, da wurde mein Mandant rechtskräftig freigesprochen.“

Aber nur in diesem Faktum, sonst setzte es für den ehemaligen Vizekanzler eine - nicht rechtskräftige - Verurteilung wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Haft. Beim Privatkrankenanstalten-Finanzierungsprozess (Prikraf). Auch dort flossen Spendengelder an einen FP-Verein, damit eine Privatklinik in das staatliche Abrechnungssystem übernommen wurde …