Korruptions-Ausschuss

Brunner weiß nicht, wie Inserate in Zeitung kamen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist am Donnerstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss unter anderem auch zur Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes befragt worden. Seine Wahrnehmungen dazu sind enden wollend, wie er bei seiner Befragung wissen ließ. Auf die Möglichkeit von Inseraten in der Wirtschaftsbundzeitung habe er selbst jedenfalls niemals hingewiesen, so Brunner: „Das kann ich ausschließen.“

Zwar sei er immer wieder bei Veranstaltungen oder Betriebsbesuchen dabei gewesen. Dort habe seine Aufgabe aber darin bestanden, sich mit Unternehmern auszutauschen oder über bestimmte Projekte der Bundesregierung wie beispielsweise die Steuerreform zu informieren. Dass das Inseratenvolumen seit 2018 massiv angestiegen sei, sei ihm nicht aufgefallen. Er habe auch selten die ganze Zeitung gesehen, sondern zumeist seien ihm nur jene Artikel digital zugesandt worden, in denen er als Staatssekretär vorkam. Er habe sich keine Gedanken gemacht, „wer da inseriert und warum“.

„Keine Wahrnehmungen“ zu gekauften Beiträgen
Über Zahlungen an den Wirtschaftsbund, bei dem er Mitglied ist und von 2002 bis 2005 die Funktion des Direktors des österreichischen Wirtschaftsbundes ausübte, ohne Gegenleistung oder zu gekauften redaktionellen Beiträgen habe er keine Wahrnehmungen. Zuwendungen vom Wirtschaftsbund an ihn beschränkten sich auf Essenseinladungen oder auf ein „kleines Bier“ bei Veranstaltungen. Jedenfalls habe er keine Zahlungen oder geldwerten Leistungen erhalten.

Womöglich habe er im Wahlkampf vom Wirtschaftsbund gesponserte „Gummibären oder Manner-Schnitten“ verteilt, so Brunner: „Das kann durchaus sein.“ Einmal habe auch der Wirtschaftsbund das Porto für eine Aussendung bezahlt. Von der Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes habe er aus den Medien erfahren. Beim Steuerverfahren halte er sich „selbstverständlich“ raus. Er habe sich auch keine Akten kommen lassen.

ÖVP versucht zu mauern
Wie auch tags zuvor bei Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war die Befragung von Brunner von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissen. Gleich zu Beginn der Befragung entfachte sich eine teils emotional geführter Disput. Dabei ging es neuerlich darum, ob Fragen zum Vorarlberger Wirtschaftsbund vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. Die Diskussion schaukelte sich so weit auf, dass Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung unterbrach, „bis Sie sich alle beruhigt haben“. Bis Mittag lautete die Bilanz: Elf von der ÖVP angestoßene Geschäftsordnungsdiskussionen und vier Stehungen.

Brunner betonte gleich zu Beginn seiner Befragung, Transparenz und Aufklärung seien ihm sehr wichtig, man müsse aus der Vergangenheit auch die Lehren ziehen. Er bat aber um Verständnis, schließlich ist er ja erst seit 6. Dezember des Vorjahres Finanzminister. Daher habe er zu gewissen Vorgängen und Entscheidungen, die vor seiner Amtszeit lagen, „kaum eine Wahrnehmung“.

Brunner gegen Pauschalverurteilung
Er trete für einen ordnungsgemäßen Umgang mit Steuergeldern ein, betonte Brunner: „Wenn es Verfehlungen Einzelner gegeben hat, muss man das aufklären und die Lehren daraus ziehen.“ Gleichzeitig stellte er sich aber klar hinter die Mitarbeiter seines Hauses: „Man sollte aber nicht pauschal alle 11.200 Mitarbeiter im Bundesministerium für Finanzen und in den nachgeordneten Dienststellen verurteilen“, die Finanzverwaltung sei „sehr gut“.

Das Finanzministerium habe jedenfalls die Lehren gezogen, sagte der Minister mit Blick auf die kritisierten Studien-Vergaben. „Wir haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe alle Studien und Aufträge mit den betroffenen Instituten sofort gestoppt, sofern es sie überhaupt noch gab.“ Auch werden alle Umfragen und Studien veröffentlicht, „den Weg werden wir fortsetzen“. Auch verwies Brunner auf den Auftrag seines Vorgängers Gernot Blümel an die interne Revision im Finanzministeriums, sich die Studien und Aufträge „genau anzusehen“.

„Kulturwandel“ notwendig
Es seien bereits „Defizite“ bei der Struktur von Arbeitsprozessen sichtbar geworden, „die einen erheblichen Anteil an den Fehlentwicklung haben“. Dies betreffe vor allem die Beauftragung, die Abwicklung von Studien, bei der es keine einheitlichen Standards gegeben habe. Auch habe es keine klaren Richtlinien zu Beauftragungen und Veröffentlichungen von Studien gegeben, so Brunner. Ziel sei es, diese Defizite zu beheben.

Auch sei ein „Kulturwandel“ notwendig. „Jede öffentliche Struktur muss sich bewusst sein, dass sie mit Steuergeldern umgeht.“ Man werde daher die jährlichen Kosten für Inserate reduzieren, was aber nicht bedeute, dass es gar keine Schaltungen mehr geben wird, denn es gebe eine Informationsverpflichtung des Bundes und einzelner Ressorts. „Wird werden daher weiter über wichtige Themen informieren.“

Neben Brunner sind für den Donnerstag auch ein Prüfer des Finanzamtes sowie Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch in das Camineum der Hofburg geladen. Dem am Vortag geladenen und wegen einer Erkrankung nicht erschienen ehemaligen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler droht eine Beugestrafe. Über einen entsprechenden Antrag sowie einen Antrag auf neuerliche Ladung soll am Abend im Geschäftsordnungsteil abgestimmt werden.