Ungarn im Visier

Teurerer Sprit für Ausländer: Ärger mit EU droht

Ungarische Fahrzeuge tanken billiger. Diese Regelung im Nachbarland könnte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen.

(Bild: stock.adobe.com)

Ungarn droht wegen der Benachteiligung von Ausländern an Tankstellen Ärger mit der EU-Kommission. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte am Donnerstag, dass eine seit Freitag geltende Neuregelung derzeit geprüft wird.

Die neue Verordnung, die von einem Tag auf den anderen erlassen wurde, um einen möglichen Ansturm zu vermeiden, sollte es eine längere Übergangszeit geben, sieht vor, dass der gesetzlich gedeckelte Preis für Benzin und Diesel nur noch für ungarische Kraftfahrzeuge gilt. Alle anderen Lenker müssen den Marktpreis zahlen, der im Schnitt um 40 Prozent über dem „amtlichen“ Preis liegt. Die Verordnung der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban sieht aber auch Ausnahmen für Fahrzeuge vor, die in Staaten zugelassen sind, wo ähnliche Preisdeckel gelten.

Tanktourismus in Sopron

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

In Brüssel wird nun untersucht, ob Ungarn damit gegen EU-Regeln verstößt, die eine Diskriminierung von Verbrauchern wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes untersagen. Einschränkungen des Binnenmarkts seien nur durch zwingende Gründe zu rechtfertigen, erklärte eine Sprecherin der Kommission. Diese könnten etwa die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit betreffen. „Sie können nicht mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden“, sagte sie.

EU-Kommission erfuhr von Maßnahme aus Medien
Sollte die Brüsseler Behörde bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Regierung in Budapest gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Am Ende könnten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Geldstrafe stehen. Man habe von der Maßnahme aus den Medien erfahren, sagte die Sprecherin.