Hinter den Kulissen

CO2-Steuer: Sprit wird später teurer

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„50:50“. So hatte Anfang der Woche ein hochrangiger Türkiser die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt, dass mit dem grünen Regierungspartner eine Verschiebung der CO2-Bepreisung vom vereinbarten 1. Juli auf Anfang Oktober möglich sein werde. Hinter den Kulissen ließen hochrangige Grüne wenig später aber überraschend durchblicken, dass es eher sogar 80:20 für die spätere Treibstoffverteuerung steht.

In der ÖVP hatte man zuvor argumentiert, dass der mit der CO2-Abgabe gekoppelte Klimabonus ja auch erst im Oktober ausbezahlt würde - da wäre es nur logisch, dass man mit der Bepreisung ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt beginnt. Von grüner Seite heißt es dazu, dass man für eine Verschiebung Klimabonus und CO2-Bepreisung - die ja den Bonus finanziert - entkoppeln müsste. Bedeutet das zwar drei Monate länger keine Klima-Steuer, aber auch kein Klimabonus? Nein, das trauen sich die Grünen wohl nicht.

Diesel ist wieder billiger als Super. Aber Ölpreis und Ferien lassen die Preise zu Ostern steigen.

(Bild: P. Huber)

Am Donnerstag bestätigte dann Vizekanzler Werner Kogler übrigens auch im Ö1-Interview offiziell seine Gesprächsbereitschaft zum späteren Start der Bepreisung. Mit diesem CO2-Aufschlag würden Benzin und Diesel für die Autofahrer um grob gerechnet acht bis neun Cent pro Liter teurer.

ARBÖ: „Verschiebung nur ein erster Schritt“
Mit Wohlwollen hat der Autofahrerclub ARBÖ am Donnerstag die Debatte über eine mögliche Verschiebung der Steuer vernommen. „Sollte die Bundesregierung tatsächlich die CO2-Bepreisung von Treibstoffen von 1. Juli auf 1. Oktober 2022 verschieben, könne dies nur der erste Schritt sein, um die österreichischen Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten“, so Dr. Peter Rezar, Präsident der ARBÖ-Bundesorganisation. Die Inflation in Österreich war im Mai 2022 so hoch wie nie. Hauptgrund dafür waren die enorm gestiegenen Energiekosten. Im vergangenen Jahr stiegen die Preise für Diesel um 53 Prozent und für Super um 46 Prozent.

In Deutschland habe die Regierung auf die hohe Inflation schon reagiert: Dort werden die Steuern auf Kraftstoffe um 35,2 Cent pro Liter bei Superbenzin und um 16,7 Cent pro Liter bei Diesel gesenkt. „In der aktuellen Phase mit der massiven Teuerung darf die Bundesregierung nicht nur keine neuen Steuern für Autofahrerinnen und Autofahrer einführen, sie muss auch schleunigst die Steuern auf Treibstoffe wie in Deutschland senken“, forderte Rezar.