„Genug, Genug, Genug!“

Präsident Biden drängt auf schärferes Waffenrecht

Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren gefordert. „Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?“, fragte er in einer emotionalen Ansprache im Weißen Haus in Washington. Der Demokrat nannte es „skrupellos“, dass die Republikaner im US-Senat jede Verschärfung der Regelungen blockierten.

„Wir können das amerikanische Volk nicht noch einmal im Stich lassen“, erklärte Biden, der vor den Kongresswahlen im November die Amerikaner dazu aufrief, „dieses Thema in den Mittelpunkt ihrer Wahlentscheidung zu stellen“. Es sei Zeit, zu handeln. „Für die Kinder, die wir verloren haben, für die Kinder, die wir retten können, für die Nation, die wir lieben.“

Nach einer Serie tödlicher Angriffe mit Schusswaffen hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend eine Verschärfung der Waffengesetze und ein Verbot von Sturmgewehren gefordert.

(Bild: APA/AFP/Saul Loeb)

Biden: „Genug, genug, genug!“
„Ich werde niemals aufgeben. Und wenn der Kongress scheitert, glaube ich, dass dieses Mal eine Mehrheit des amerikanischen Volkes auch nicht aufgeben wird. Ich glaube, dass die Mehrheit von Ihnen Ihre Empörung dazu nutzen wird, dieses Thema in den Mittelpunkt Ihrer Wahlentscheidung zu stellen. Genug, genug, genug!“, so Biden in seiner Rede.

Biden sagte, sollte ein Verbot von Sturmgewehren im Kongress nicht durchsetzbar sein, solle das Mindestalter für den Kauf dieser Waffen von 18 auf 21 Jahre angehoben werden. Er forderte zudem, den Verkauf von Magazinen mit hoher Kapazität zu untersagen. Überprüfungen von Waffenkäufern müssten verstärkt werden. Gesetze zur sicheren Lagerung von Waffen und zum Schutz vor potenziell gefährlichen Waffenbesitzern müssten erlassen werden. Hersteller von Schusswaffen müssten in Haftung genommen werden können.

„Recht auf Waffenbesitz nicht absolut“
„Hier geht es nicht darum, irgendjemandem die Waffen wegzunehmen“, betonte der Präsident. „Ich respektiere die Kultur, die Tradition und die Bedenken von rechtmäßigen Waffenbesitzern.“ Der zweite Verfassungszusatz zum Recht auf Waffenbesitz sei aber ebenso wie alle Rechte nicht absolut.

„In den letzten zwei Jahrzehnten sind mehr Kinder im Schulalter durch Schusswaffen ums Leben gekommen als diensttuende Polizeibeamte und Soldaten im aktiven Dienst zusammen. Denken Sie darüber nach.“ Hinter Biden brannten 56 Kerzen, die nach Angaben des Weißen Hauses die Opfer von Waffengewalt in allen insgesamt 56 Bundesstaaten und Territorien der USA repräsentieren sollten.

Republikaner gegen strengere Regularien
Besonders der Amoklauf an einer Volksschule in Texas in der vergangenen Woche hat die Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze in den USA einmal mehr angefacht. Viele Republikaner sperren sich seit Jahren gegen strengere Regularien, wie etwa ein Verbot von Sturmgewehren. Die USA haben seit Langem mit einem riesigen Ausmaß an Waffengewalt zu kämpfen.