Haimbuchner warnt

„Lockerung bei Staatsbürgerschaft falsches Signal“

Ein österreichisches Fahnenmeer im Bierzelt: 1. Mai-Veranstaltung der FPÖ Oberösterreich am Urfahranermarkt

(Bild: Markus Wenzel)

Sollen sogenannte Fremde leichter und insbesondere rascher zur österreichischen Staatsbürgerschaft kommen können? Diese von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgelöste Debatte (die Kanzler Karl Nehammer wieder einzufangen versuchte) wird nun durch eine Warnung aus Oberösterreich garniert: LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) meint als Staatsbürgerschaftsreferent der OÖ Landesregierung: „Lockerungen sind das falsche Signal.“

„Die österreichische Staatsbürgerschaft gehört laut namhaften internationalen Studien zu den wertvollsten der Welt. Sie ist Ausdruck der tiefen Verbundenheit zu unserer Heimat, Trägerin von Rechten und Pflichten und kann somit nur am Ende des Weges einer erfolgreichen Integration stehen“, bekräftigt Haimbuchner als in Oberösterreich zuständiges Regierungsmitglied.

Staat soll Staatsbürger „sorgfältig aussuchen“
Ein Staat müsse sich seine Staatsbürger sorgfältig aussuchen, meint Haimbuchner und sagt daher: „Eine weitere Herabsenkung der Voraussetzungen kommt in Anbetracht der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte einer staatlichen Selbstaufgabe gleich. Gesetzliche Anpassungen, die einen Missbrauch verhindern, sind dringend vorzunehmen.“

Wer ist eigentlich zuständig fürs Einbürgern?
Haimbuchner ist es dabei wichtig, zu betonen, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz Bundesmaterie ist, und für den Vollzug die Bundesländer vorgesehen sind. Im Jahr 2021 wurden in Österreich 16.171 Einbürgerungen vorgenommen, in Oberösterreich waren es insgesamt 1260 Einbürgerungen. Häufigste Herkunftsländer in Oberösterreich waren das ehemalige Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien, Albanien, Kosovo - insgesamt 445 Einbürgerungen) und die Türkei mit 149 Einbürgerungen. Im ersten Quartal 2022 ist im Vergleich zum Vorjahresquartal eine Steigerung zu beobachten.

1. Mai-Veranstaltung der FPÖ Oberösterreich am Urfahranermarkt mit Manfred Haimbuchner und Herbert Kickl

(Bild: Markus Wenzel)

Rasche Einbürgerung soll man sich verdienen müssen
Die Regelzeit, nach der ein Fremder in Österreich eingebürgert werden kann, beträgt zehn Jahre. Ein Großteil erfolgt aber schon nach 6 Jahren. „Damit ist die Frist - auch im europäischen Vergleich - zur Einbürgerung im Mittelfeld“, stellt Haimbuchner fest. Weiters sagt er, und das ist seine zentrale Botschaft als Landespolitiker: „Es ist richtig und wichtig, dass - vor allem, wenn eine Einbürgerung bereits nach sechs Jahren Aufenthalt in Österreich angestrebt wird - zur Erlangung der Staatsbürgerschaft Leistung vom Fremden erbracht werden muss. Ich sehe hier eine klare Bringschuld des Fremden und lehne einen Einbürgerungsautomatismus ganz klar ab. Anhand der Statistik kann man erkennen, dass Forderungen nach weiteren Lockerungen absolut verfehlt sind.“

Staatsbürgerschaft „auf Probe“ einführen
Weitere Forderungen Haimbuchners:
* Es sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Asylberechtigte nur eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“ bekommen. Sie könnten ja straffällig werden.
* Bei Falschangaben bzw. Erschleichung der Staatsbürgerschaft soll es zu einem automatischen Verlust kommen.
* Sprach- und Integrationsprüfungen sollen nur noch durch den österreichischen Integrationsfonds vorgenommen werden.
* Für Südtiroler soll eine Doppelstaatsbürgerschaft ermöglicht werden: „Als Ausdruck der Verbundenheit Österreichs mit der Tiroler Bevölkerung in Italien“, so Haimbuchner.

Haimbuchners „Doppelpass“ auf Facebook
Als FPÖ-Landeschef widmet sich Haimbuchner auch auf seiner Facebookseite dem Thema Staatsbürgerschaft - mit so viel Elan, dass er seine Botschaft (im Wesentlichen die gleiche wie oben) am 25. Mai gleich doppelt postete, um 17.29 Uhr und um 17.31 Uhr. Noch einmal auf den Punkt gebracht: „Die österreichische Staatsbürgerschaft stellt ein unschätzbares Gut dar. Folglich muss auch ein echtes Bemühen, Teil unserer Heimat zu werden, erkennbar sein, um sie zu erlangen. Bloßer Zeitablauf erfüllt diese Kriterien nicht. Die Forderung von Bundespräsident Van der Bellen nach einem erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft halte ich für völlig verfehlt.“