Regierung unter Druck

SPÖ und „Krone“ setzen Tierschutz-Ausschuss durch

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Die hitzige Diskussion rund um die Novelle des Tierschutzgesetzes reißt nicht ab:  Wie bekannt wurde, wollte die Regierung das viel kritisierte und mangelhafte Paket still und heimlich durchpeitschen - der Begutachtungsprozess wurde nicht ernst genommen. Die SPÖ rund um Tierschutzsprecher Dietmar Keck und „Krone“-Tierexpertin Maggie Entenfellner konnten das in letzter Minute verhindern: Es wird stattdessen noch im Juni einen eigenen Ausschuss geben, um sich dem Tierschutz noch einmal gezielt zu widmen. „Wir wollen durchsetzen, dass dieser öffentlich stattfindet, damit auch externe Experten gehört werden“, so Entenfellner. „Wir machen Druck!“

In den letzten Wochen haben viele Organisationen im Rahmen des Begutachtungsprozesses zum Entwurf der Tierschutznovellen ihre Expertise eingebracht. Hinter diesen - auch demokratiepolitisch wichtigen - Stellungnahmen stecken viele Arbeitsstunden und großes Engagement. Die dort formulierten Einwände, allen voran zum Vollspaltenboden, sollten dringend in den Novellen Berücksichtigung finden. Ob der Begutachtungsprozess ernst genommen wurde, ist jedoch zweifelhaft.

Denn noch vor Ende der Begutachtungsfrist wurde gestern bekannt, dass die Koalition den ursprünglichen Gesetzesentwurf unverändert als Antrag im dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss behandelt haben möchte. „Es war klar, dass die Entwürfe für das neue Tierschutzpaket für viel Kritik sorgen würden. Die Bürger erwarten sich, dass ihre Eingaben nun sorgfältig geprüft und die Entwürfe angepasst werden. Doch die Verantwortlichen scheinen nur darauf bedacht zu sein, ihre tierfeindliche, rückwärtsgewandte und zu Recht lautstark kritisierte Politik gegen alle Warnungen und Widerstände durchzupeitschen“, ärgert sich die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy.

Maggie Entenfellner

(Bild: Peter Tomschi)

Maggie Entenfellner an vorderster Front
Der geplante Gesundheitsausschuss am 8. Juni findet nun doch nicht statt - dank dem Veto der SPÖ, die nun auch ein Hearing zum Gesetz fordert. Auch Tierexpertin Maggie Entenfellner machte mit der Rückendeckung der „Krone“ Druck: „Wir haben es tatsächlich geschafft, dass nicht schon am Mittwoch über das Gesetz abgestimmt wird. Damit wäre Tierwohl Geschichte gewesen! Stattdessen konnten wir einen eigenen Tierschutzausschuss durchsetzen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass der Druck auf die Regierung doch noch Wirkung zeigt und wir das Gesetz im Sinne des Tierwohls verbessern können.“

Tierschutz ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch den Konsumenten ein großes Anliegen und wirtschaftlich notwendig. So gibt es bereits Klarstellungen von deutschen Handelsketten, Fleisch und Milch aus Österreich nicht mehr abzunehmen, wenn die damit verbundene Tierhaltung lediglich den österreichischen Mindeststandards entspricht. Auch im österreichischen Handel werden klare Zeichen gesetzt, die Schweinehaltung auf Vollspaltenboden klar abzulehnen. Dennoch fließen jährlich viele Millionen an Steuergeldern als Fördergelder in die Stallbauten.

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Minister Rauch lädt zu Diskussionsrunde
Immerhin: Tierschutzminister Johannes Rauch lädt nun am am 24. Juni die Spitzen des Lebensmitteleinzelhandels zu einem Runden Tisch ins das Ministerium ein. Ziel ist es, durch eine branchenweite Kennzeichnung einen weiteren Schritt für mehr Tierwohl zu setzen. Es sei im Interesse der Konsumenten, der Bauern und nicht zuletzt der Tiere, gemeinsam mit dem Lebensmitteleinzelhandel einen großen Schritt Richtung Klarheit und Transparenz am Teller zu setzen. "Deshalb möchte ich eine klare Haltungskennzeichnung im österreichischen Lebensmittelhandel auf den Weg bringen“, so Rauch.