Gesetz verabschiedet

Deutschland hebt den Mindestlohn auf 12 Euro an

Mehr als sechs Millionen Deutsche dürfen sich wohl bald über mehr Geld im Börserl bzw. im Portemonnaie freuen. Ein zentrales Wahlversprechen von Kanzler Olaf Scholz wird fix eingelöst, der Mindestlohn in der Bundesrepublik steigt ab 1. Oktober auf zwölf Euro an. Minijobber dürfen künftig etwas mehr verdienen, ohne dass Steuern und Sozialabgaben anfallen. Dies gab der Bundestag am Freitag bekannt.

Nach dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll die Lohnuntergrenze zum 1. Oktober 2022 erhöht werden. Derzeit liegt sie bei 9,82 Euro, zum 1. Juli steigt sie - das war bereits beschlossen - auf 10,45 Euro, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Kritik vom Arbeitgeberverband
Im Vorfeld hatte es große Kritik seitens des Arbeitgeberverbands BDA Kritik gegeben. Dieser hatte kritisiert, die Politik breche mit dem Mindestlohn die Zusage, die Lohngrenze werde durch die extra eingeführte Mindestlohnkommission bestimmt. Die Kommission soll laut Gesetz erst nach der außerplanmäßigen Erhöhung wieder zuständig werden.

Video: Mindestlohn in Deutschland wird angehoben

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte zudem ein Tariftreuegesetz für den Bund an, so die Süddeutsche weiter. Der Mindestlohn sei nur eine Untergrenze, die Bundesregierung wolle auch mehr Tariflöhne.

Steigen wird auch die Grenze für Minijobs, bei denen keine Steuern und Sozialabgaben anfallen: von 450 auf 520 Euro. Wegen der Teuerungswelle und Preissprünge werden in der Debatte jedoch auch Zweifel laut, ob diese Maßnahmen ausreichen.