„Klar antirussisch“

Moskau: „Hetze und Diskriminierung“ in Österreich

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Das russische Außenministerium beklagt sich über „Hetze und Diskriminierung“ gegen alles, „was mit Russland assoziiert wird“ - auch die Situation in Österreich wird in einem aktuellen Bericht des Außenamts angeprangert. So wird beispielsweise verurteilt, dass in heimischen Schulen die „Ereignisse in der Ukraine“ einseitig vermittelt werde.

In einem Anfang Juni veröffentlichten Bericht über „Verletzungen der Rechte von russischen Staatsbürgern und Auslandsrussen im Ausland“ beklagt sich das russische Außenministerium darüber, wie mit Staatsbürgern und Auslandsrussen umgegangen werde. Die zuvor insgesamt ruhige Situation für russische Staatsbürger habe sich in Österreich „nach Beginn der militärischen Spezialoperation zur Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine“ massiv verändert, schreibt das Ministerium.

Vorwürfe sind teilweise veraltet
„Im Rahmen eines verstärkenden Auftretens von ,Cancel culture‘ ist alles Russisches sowie alles, was mit Russland assoziiert wird, Hetze und Diskriminierung ausgesetzt“, heißt es im Bericht, der auch eine „klar artikulierte antirussische Position“ der österreichischen Regierung konstatiert. Das russische Außenministerium verweist in seinem Bericht konkret auf „Attacken auf Internetseiten von Auslandsrussen“, die zur Blockade einer Facebook-Gruppe geführt hätten. Nach einem DDoS-Angriff Anfang März sowie nach Drohungen habe der Chefredakteur von Austria-Today.Ru, Aleksej Kusin, die Publikationstätigkeit seiner Seite eingestellt. Dieser Vorwurf des Außenamts ist jedenfalls veraltert: Die genannte russischsprachige Internetseite veröffentlichte zuletzt regelmäßig neue Artikel.

Russische Soldaten

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Zu Diskriminierungen sei es jedoch auch jenseits des Internets gekommen, klagt das Außenamt in Moskau und schrieb von nicht näher spezifizierten „Voreingenommenheit“ gegenüber russischen Kindern in Kindergärten und Schulen. Der Konflikt mit der Ukraine werde im Unterricht - auch in österreichischen Bildungseinrichtungen - einseitig dargestellt, so der Vorwurf. 

Kein Bankkonto für Russen in Österreich? 
Kritisiert werden aber auch österreichische Großbanken, die russische Staatsbürger nunmehr diskriminieren würden. Eine konkret genannte Bank wird beschuldigt, einem Mitarbeiter der russischen Handelsvertretung auf Basis von „internen Anweisungen“ mündlich die Eröffnung eines Bankkontos verweigert zu haben. Weitere Details wurden dabei keine genannt. Nach APA-Informationen hatten russische Staatsbürger in den letzten Monaten jedoch ausgerechnet bei dieser Bank kaum Probleme, neue Bankkonten zu eröffnen.

Abschließend beschäftigt sich das russische Außenministerium im Bericht mit Kultur und Wissenschaft. Beklagt wird etwa, dass das Linzer Brucknerhaus im Februar 2022 seine Zusammenarbeit mit dem „St. Petersburger Haus der Musik“ beendet habe. Die russische Institution wird von Sergej Roldugin geleitet, einem persönlichen Freund von Präsident Wladimir Putin.

Die Rede ist auch davon, dass die Salzburger Festspiele Anfang März der Zusammenarbeit mit Institutionen und konkreten Personen aus Russland eine Absage erteilt hätten, und der Chef des Wiener Konzerthauses, Matthias Naske, verkündet habe, mit Personen, die nicht die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützen, nicht mehr zusammenarbeiten wolle. Auch hätten die Rektorate der Universitäten von Innsbruck am Salzburg Mitte März erklärt, ihre Kooperationsverträge mit der staatlichen russischen Stiftung „Russki mir“ zu beenden.