gemeinsame Initiative

Opposition will mehr „Biss“ für U-Ausschuss

Die Opposition will die parlamentarischen Kontrollinstrumente schärfen.

(Bild: Mathis Fotografie)

Für eine „echte Aufklärung“ brauche es Nachschärfungen für das für Kontrollinstrument, so Neos, FPÖ und SPÖ.

Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe in der „Causa Wirtschaftsbund“ halten sich die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag in Sachen U-Ausschuss weiter zurück. Dabei hatten sich die bisher eingesetzten Instrumente - ein Sonderlandtag, der nichts Neues zutage förderte, und ein gescheiterter Misstrauensantrag - als nur wenig effektiv erwiesen.

Wenn es nichts zu verbergen gibt, erwarte ich mir die Zustimmung aller Parteien – selbstverständlich auch von der ÖVP.

Manuela Auer, SPÖ

Hintergrund für die bisherige Zurückhaltung ist neben den schlechten Erfahrungen mit dem Hypo-U-Ausschuss die Zahnlosigkeit des parlamentarischen Kontrollinstruments in Vorarlberg. Geht es nach der Opposition, soll sich das aber bald ändern. In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter von Neos, SPÖ und FPÖ wiederholt zu Gesprächen getroffen, um auszuloten, wie man dem U-Ausschuss mehr „Biss“ verleihen könnte.

Es sollte eine direkte Übertragungsmöglichkeit geben. Die Menschen müssen mitbekommen, wie sich die ÖVP da verhält.

Sabine Scheffknecht, Neos

Die Debatten scheinen fruchtbar gewesen zu sein, der „Wunschzettel“ hat durchaus Substanz: Laut Manuela Auer, stellvertretende SPÖ-Klubobfrau, und NEOS-Sprecherin Sabine Scheffknecht soll wie auf Bundesebene ein Instanzenzug eingerichtet werden. So könnte bei Aktenverweigerung etwa das Landesverwaltungsgericht angerufen werden. Zudem verlange man, dass Auskunftspersonen zwingend erscheinen müssen und dass die Bestellung des Verfahrensrichters nicht mehr durch Mehrheitsentscheid erfolgt.

Weiters fordert die Opposition nicht nur Akteneinsicht für alle Teilnehmenden, sondern auch für die Medienöffentlichkeit: „Es sollte eine direkte Übertragungsmöglichkeit geben. Die Menschen müssen mitbekommen, wie sich die ÖVP da verhält“, sagt Scheffknecht. Die Opposition hat bereits Gespräche mit der ÖVP und den Grünen bezüglich der vorgeschlagenen Verschärfungen aufgenommen. Der Zeitpunkt scheint günstig: Die geschwächte ÖVP wird sich wohl zum einen oder anderen Zugeständnis winden - und die Grünen trommeln ohnehin seit Wochen für einen U-Ausschuss.