Leistbares Wohnen

SPÖ will stabile Mietpreise und Obergrenzen

Steigende Mietpreise belasten immer mehr Menschen (Symbolbild).

(Bild: Andrey Popov, stock.adobe.com)

Da die Mietpreise steigen und immer mehr Menschen nicht wüssten, wie sie sich Wohnen finanzieren sollen, fordert die SPÖ verschiedene Gegenmaßnahmen. Dazu zählen etwa Mietobergrenzen und dass Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 gesetzlich nicht erhöht werden dürfen. Insgesamt brauche es ein neues System, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.

Die Preise für das tägliche Leben würden durch die Decke gehen, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Als Beispiele nennt er Strom, den Einkauf im Supermarkt und eben auch Mieten. Wohnen würde einen immer größeren Teil des Einkommens verschlingen, weshalb Mieter und Mieterinnen nicht zusätzlich belastet werden dürften. 

Konkret soll etwa ein Universalmietrecht mit Mietobergrenzen eingeführt werden. Weitere Vorschläge sind ein neuer Index für die Entwicklung von Mietpreisen beziehungsweise eine Deckelung mit zwei Prozent pro Jahr sowie ein Gesetz, das das Erhöhen von Kategorie- und Richtwert-Mieten bis 2025 ausschließt. Der Verbraucherpreis sei hier unzulässig. „Warum sollen die Mieten steigen, weil der Preis für Weizen und Gas aufgrund des Kriegs in der Ukraine steigt?“, fragte Leichtfried. Die jüngsten Erhöhungen würden die Inflation kräftig nach oben treiben und der gesamten Wirtschaft schaden. Besser geeignet als den Verbraucherpreis hält der Politiker beispielsweise die Lohn- und Gehaltsabschlüsse.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

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FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp

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FPÖ spricht von „politischer Schizophrenie“
Kritik kommt vom Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Das Einfrieren der Richtwertmietzinse sei „politische Schizophrenie“. In Wien habe der SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig selbst die Richtwertmietzinse in den Gemeindebauten erhöht. „Damit muss man in einer Wiener 80-Quadratmeter Gemeindewohnung rund 200 Euro mehr an Miete zahlen (...). Wo Rot regiert, wird abkassiert“, sagte Nepp in einer Aussendung. Das Verlangen der Bundes-SPÖ nach günstigeren Mieten sei daher „völlig absurd und unglaubwürdig“.