Genügend Erklärungen

Misstrauensvotum gegen Boris Johnson fix

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson muss sich am Montagabend einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die dazu nötigen 54 Erklärungen wurden erreicht, wie der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, mitteilte.

Nachdem der Untersuchungsbericht zum Partygate-Skandal veröffentlicht worden ist, ist das Misstrauen der Tories gegenüber dem britischen Premierminister Boris Johnson wieder gestiegen. 25 Politiker und Politikerinnen haben erklärt, ein Votum über den Verbleib von Johnson an der Staatsspitze beantragt zu haben. Tatsächlich waren es mindestens 54, bei einer niedrigeren Zahl wäre kein Misstrauensvotum zustande gekommen.

Erfolg von Votum unwahrscheinlich
Beim Votum müssten aber noch weitere Tory-Abgeordnete gegen ihn stimmen, damit er seinen Job verliert. 180 von 359 Stimmen sind dazu nötig. Experten und Expertinnen gehen davon aus, dass diese eher nicht erreicht werden. So haben etwa 150 Parlamentarier und Parlamentarierinnen einen teilweise bezahlten Regierungsjob, den sie im Fall einer Abwahl Johnsons verlieren könnten. Darüber hinaus würde es keine echte Alternative zum Premier geben.

Johnson entschuldigte sich mehrmals
Johnson hat sich nach seinen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie mehrfach entschuldigt, einen Rücktritt jedoch abgelehnt. Die Regierung würde vor zu vielen Herausforderungen stehen und es sei unverantwortlich, davor wegzurennen. Als Beispiele nannte der Premier die schwierige wirtschaftliche Lage, den Krieg in der Ukraine, aber auch seine „gewaltigen Vorhaben, derentwegen ich gewählt wurde“. Seine Geldstrafe, die er wegen der Teilnahme an einer Veranstaltung im Lockdown erhielt, sei kein Bruch der Ethikregeln der Regierung.

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Rückhalt bekam Johnson am Sonntag unter anderem vom britischen Verkehrsminister Grant Shapps. Politiker würden nicht erwarten, die ganze Zeit beliebt zu sein und oft schwierige Entscheidungen treffen müssen. Shapps glaubte nicht an ein Misstrauensvotum. Das Ergebnis wird noch am Montagabend erwartet. Gewinnt Johnson die Abstimmung, darf es ein Jahr lang keinen weiteren Versuch mehr geben, ihn abzuwählen. Laut einer Regierungssprecherin begrüßt Johnson die Möglichkeit, um „Monate der Spekulationen zu beenden und einen Strich darunter zu ziehen“.

Wahlen am 23. Juni
In zwei Wahlkreisen, die von den Tories gehalten werden, kam es kürzlich tatsächlich zu Rücktritten von Amtsinhabern nach Skandalen. Am 23. Juni sind daher Nachwahlen dort angesetzt.