Flugzeug gepfändet

D: Thailand will von Berlin Kronprinz-Boeing zurück

(Bild: EPA)

Ein seit Jahren schwelender Rechtsstreit zwischen einer bereits insolventen deutschen Baufirma und dem Staat Thailand sorgt derzeit für etwas skurril anmutende diplomatische Verwicklungen zwischen Bangkok und Berlin: Der thailändische Außenminister reist am Freitag eigens mit Diplomaten und Juristen nach Deutschland ins Auswärtige Amt, um eine in München gepfändete Boeing 737 (Bild unten) von Kronprinz Maha Vajiralongkorn (Bild oben) freizubekommen.

Thailands Außenminister Kasit Piromya kündigte am Donnerstag an, mit einer Delegation von Diplomaten und Rechtsgelehrten bereits am Freitag in Berlin einzutreffen, um "einen großen Fehler" der deutschen Bundesregierung rund um das konfiszierte Flugzeug zu korrigieren.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, der thailändische Minister werde am Abend zu Gesprächen im Ministerium erwartet. Da sich Außenminister Guido Westerwelle auf einer Reise in Lateinamerika befinde, werde die thailändische Delegation von Staatssekretärin Cornelia Pieper empfangen.

Versiegelte Maschine am Airport
Ein Gerichtsvollzieher hatte am Dienstag in München einen Justizbeschluss vollstreckt und eine Maschine der Royal Thai Airforce auf Antrag des Insolvenzverwalters des inzwischen insolventen Baukonzerns Walter Bau gepfändet. Seither steht die Maschine versiegelt am Airport und darf nicht starten. Der Wirtschaftsprüfer Werner Schneider will mit der Aktion Schulden des thailändischen Staats über 30 Millionen Euro eintreiben, da die Rechnung für eine Autobahn seit mehr als 20 Jahren offen sei.

Walter Bau hatte in den 90er-Jahren in einem Joint Venture eine gebührenpflichtige Straße in der Nähe von Bangkok gebaut. Im Laufe des Betriebs kam es zu Streitigkeiten über die Höhe der Mautgebühren, Walter Bau sah Zusicherungen aus den Verträgen nicht eingehalten. Ein internationales Tribunal in Genf sprach dem Unternehmen nach jahrelangen Verhandlungen 2009 rund 30 Millionen Euro Kompensation zu. Die thailändische Regierung lehnt die Zahlung aber bis heute ab.

Thailand ortet "Fehlinformationen"
Die thailändische Regierung hat erbost auf den Schritt der deutschen Justiz reagiert und erklärt, die Boeing 737 gehöre Kronprinz Maha Vajiralongkorn und nicht dem Staat. "Wir möchten klarstellen, dass diese Sache nichts mit dem Kronprinzen zu tun hat. Dieser Irrtum beruht offensichtlich auf Fehlinformationen des deutschen Justizsystems durch den Kläger." Während Schneider sich auf die Urteile deutscher Gerichte und eines internationalen Schiedsgerichts beruft, machen die Thailänder geltend, der Rechtsweg sei in dem Streit noch nicht ausgeschöpft.

Außenminister Kasit kritisierte, die Deutschen hätten ein Pfandsiegel auf die Boeing geklebt, ohne Thailand vorher eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Insolvenzverwalter Schneider hingegen blieb hart. Die Situation sei unverändert, sagte seine Sprecherin: "Wir warten auf die Überweisung."