Strache-Prozess

Ziemlich beste Freunde und der Kreisverkehr

Sie nennen sich Freunde und teilen nun die Anklagebank im Großen Wiener Schwurgerichtssaal: Strache (li.) und Stieglitz

(Bild: Klemens Groh)

Seit Dienstag sitzt Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum zweiten Mal als Angeklagter vor Gericht, gemeinsam mit Siegfried Stieglitz, OÖ-Immo-Magnat. Es geht um Bestechlichkeit und Bestechung.

Fast als Beleidigung empfinden die prominenten Angeklagten die Vorwürfe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Denn es gehe um tiefe, wahre, echte Freundschaft - und nicht um Bestechung und Bestechlichkeit. Was die Anklägerin Silvia Thaller naturgemäß anders sieht: „Parteipolitische Ämterpatronage“ sagt sie dazu, oder „Postenschacher“. Und die „ziemlich besten Freunde“ hielten nur „Geltungsdrang und Prestige zusammen in dieser von Eitelkeit getragenen Zweckgemeinschaft“.

Die darin gipfelte, dass Siegfried Stieglitz, Immobilien-Größe in Oberösterreich, nur deshalb einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag bekam, weil er dem FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ Geld spendete. Insgesamt 20.000 Euro, aber nur 10.000 sind strafrechtlich relevant, weil sie in die Amtszeit Straches als Vizekanzler fielen. Laut Stieglitz war die Spende eine „Micky-Maus-Summe“.

Einladung nach Dubai
Auch eine Einladung zu „Kings & Queens“, einem Varietéprogramm mit Essen, und nach Dubai samt Ehefrau fiele darunter - obwohl Strache diese gar nicht angenommen hat. Doch auch hier gibt es Chats - aufgepoppt nach dem sattsam bekannten Ibiza-Video samt Untersuchungsausschuss -, die zeigen sollen, wie weit die Planung schon war. Kommt das Strache-Baby mit oder bleibt es bei der Oma daheim? „Das gilt bereits als Willensübereinkunft und ist strafbar. Ich gebe, damit du gibst - nennt man Korruption, wenn ein Amtsträger involviert ist.“

Richterin Mona Zink

(Bild: Klemens Groh)

Staatsanwältin Silvia Thaller

(Bild: Klemens Groh)

Für Stieglitz-Anwalt Andreas Pollak ist der Strafantrag eine „Kette von Mutmaßungen“. Und er verweist auf die technische Erfahrung, die sein Mandant als Aufsichtsrat eines Straßenbauunternehmens mitbrachte. Stieglitz hatte nämlich „Kreisverkehr-Kompetenz“. Für Strache-Anwalt Johann Pauer ist die Frage der Freundschaft keine: „Sie waren das schon vor Straches Ernennung zum Vizekanzler.“ Außerdem hätte Strache keine Kompetenz für Aufsichtsrats-Besetzungen gehabt, schon gar nicht im Verkehrsministerium. Dazu ist Norbert Hofer, einst Minister und FPÖ-Präsidentschaftskandidat, am Freitag als Zeuge am Wort.

Ich bin ein Freund in guten, aber auch in schlechten Zeiten. Ich hab dich lieb. Die guten Jahre kommen wieder.

Stieglitz in einer Nachricht an Strache

Beide Angeklagten bekennen sich nicht schuldig. Stieglitz sagt dann, Strache habe ihm sogar von einer Spende abgeraten, „denn Spender bekämen oft Probleme, so wie ich sie jetzt habe“. Die Fortsetzung folgt am Mittwoch mit der Einvernahme Straches.