Dänemark als Vorbild

Karner: Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern

Asylwerber in Dänemark (Archivbild)

(Bild: APA/dpa/Michael Kappeler)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich vor dem Treffen der EU-Innenminister dafür ausgesprochen, nach dem Vorbild Großbritanniens und Dänemarks Asylwerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu bringen. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen“, sagte Karner.

Die Drittstaaten sollten im Gegenzug wirtschaftlich unterstützt werden, forderte der Innenminister. „Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU“, so Karner gegenüber der deutschen Zeitung „Die Welt“.

Karner gegen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Zugleich betonte der Innenminister: „Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen.“ Einmal mehr sprach sich Karner gegen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus.

Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Zadić: „Österreich ist an internationale Verträge gebunden“
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sagte darauf angesprochen am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz: „Österreich ist sehr wohl an internationale Verträge gebunden. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen Schutz auch gewähren.“

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Idee von Asylzentren in Drittstaaten ist nicht neu, ähnliche Vorschläge hatte es bereits in der Vergangenheit vonseiten europäischer Länder - darunter auch Österreich - gegeben. Bisher hat sich jedoch keiner der angesprochenen Drittstaaten bereit erklärt, die geforderten Asylzentren einzurichten.

Großbritannien: Umstrittenes Abkommen mit Ruanda
Großbritannien hat seinerseits ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Demnach sollen ab kommender Woche zahlreiche illegal eingereiste Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort einen Antrag auf Asyl in dem ostafrikanischen Land stellen können. Ist ihr Asylantrag erfolgreich, können sie in Ruanda leben. Im Gegenzug erhält Ruanda entsprechende finanzielle Mittel. In Großbritannien trafen die Pläne auf massive Kritik von der Opposition, Verbänden, der Kirche und selbst innerhalb der regierenden Tory-Partei.

Diese beiden Migranten dürfen wie zahlreiche andere auch nicht in Großbritannien bleiben.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

Das dänische Parlament hat Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.