Kickl macht es nicht

FPÖ: „Patriotische Pflicht“, Kandidat aufzustellen

Weiterhin keinen Namen jenes FPÖ-Kandidaten bzw. jener FPÖ-Kandidatin, den bzw. die die freiheitliche Partei gegen Alexander Van der Bellen ins Rennen um das Bundespräsidentenamt schicken will, hat Parteichef Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch genannt. Die Zeit sei noch nicht reif, so Kickl, jemanden aufzustellen aber eine „patriotische Pflicht“. Gefordert wurde zudem, die „Geheimniskrämerei“ um den Wahltermin zu beenden.

Es sei eine „patriotische Pflicht, dem schläfrigen Systemkandidaten einen vitalen Vertreter aus der Bevölkerung entgegenzustellen“, sagte Kickl und kündigte eine „interessante Auseinandersetzung“ an. Vonseiten der FPÖ werde es ein Anwalt „der eigenen Leute“ sein, mit einer „Distanz zur Macht“ und „weit weg von dieser Heuchelei“.

Der Kampf stattfinden werde zwischen „Wahrheit und Freiheit“ auf der einen und „lügen und unterdrücken“ auf der anderen Seite. Was er Van der Bellen zudem versprechen könne: „Das wird keine g’mahte Wies’n!“

Kickl wird selbst nicht antreten
Er selbst werde jedenfalls nicht antreten, so Kickl, weitere Namen als die bisher Genannten werde es von ihm derzeit nicht geben. Er stellte in Abrede, dass dies nur deshalb sei, weil man sich parteiintern noch nicht habe einigen können. „Breaking Schmus“ nannte Kickl einen Bericht, wonach die FPÖ einen unabhängigen Kandidaten ins Rennen schicken werde.

FPÖ-Chef Kickl

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Es wird eine gute Entscheidung für Österreich geben“
Auch am Dienstag hatte es geheißen, die Entscheidung werde noch etwas auf sich warten lassen. Im Parteivorstand wurde beschlossen, die Kandidaten-Kür dem Parteipräsidium zu übertragen - dem höchsten Gremium der FPÖ. Termin gibt es noch keinen. „Es wird eine gute Entscheidung für Österreich geben“, so Kickl. Bisher als Favoritin gehandelt wird die Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst.

Hofer tritt möglicherweise 2028 an
Ex-Parteichef Norbert Hofer, der bei der Wahl vor sechs Jahren überraschend ins Rennen geschickt worden war und die Hofburg nur ganz knapp verpasst hatte, erklärte bereits seinen Verzicht auf einen Antritt in diesem Herbst, stellte gleichzeitig aber eine Kandidatur (wegen der besseren Chancen) für 2028 in Aussicht. 2016 erhielt Hofer im ersten Wahldurchgang als klar Stimmenstärkster mehr als 35 Prozent. Bei der ersten, später wiederholten, Stichwahl gegen Van der Ballen kam er auf 49,7 Prozent, bei der zweiten (letztlich entscheidenden) immerhin noch auf 46,2 Prozent.

FPÖ will internes Transparenzpaket ab 2023 in Kraft setzen
Zudem gaben Kickl und Finanzreferent Hubert Fuchs bekannt, dass die FPÖ das schon nach dem Ibiza-Skandal angedachte innerparteiliche Kontrollsystem für die Parteifinanzen nun auf den Weg gebracht habe. Man habe bei den Gremiensitzungen am Dienstag beschlossen, ein Kontroll- und Transparenzpaket einzurichten. Notwendig ist dafür eine Änderung der Partei-Satzung, diese soll beim Parteitag am 17. September in St. Pölten erfolgen und mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

Das Paket zielt vor allem auf die Führungskräfte der Partei ab. Präsidiumsmitglieder werden in die Spesen- und Kosten-Abrechnungen von Parteiobmann und Generalsekretär Einsicht nehmen können, Fuchs sprach von einem „gläserner“ Parteiobmann. Auch wird künftig die Mitgliedschaft in Vereinen oder sonstigen Organisationen der Bundesgeschäftsstelle offenzulegen sein. Zudem soll es bei der FPÖ künftig eine Reihe von externen Prüfungen geben, die über die gesetzliche Prüfpflicht hinausgehen.

Keine Rolle spielt laut Fuchs das Thema Spenden. Denn 2020 habe die Bundespartei Spenden lediglich in der Höhe von 50 Euro bekommen, 2021 dann in Höhe von 105 Euro. Auch habe es keine Einnahmen aus Sponsoring oder Sachleistungen gegeben.