„Kritik zulässig“

Identitären-Chef weist Klage von LH Stelzer zurück

Identitären-Chef Martin Sellner

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Landeshauptmann Stelzer hat den Österreich-Chef der rechtsextremen Identitären geklagt, weil Martin Sellner ihn in einem Telegram-Posting als „Mitvergewaltiger“ eines ukrainischen Flüchtlingsmädchens durch einen syrischen Asylwerber beschimpft hatte - siehe unseren Bericht vom 20. Mai hier. Sellner hat seine Nachricht zwar anlässlich Stelzers Klagseinbringung nachträglich entschärft (siehe Bericht hier, dort am Ende, statt „Stelzer hat mitvergewaltigt“ heißt es nun „Stelzer ist mitschuld“), trotzdem weist er nun Stelzers Klage auch formell zurück. Sein Anwalt argumentiert, Stelzer müsse sich als Politiker die Kritik gefallen lassen. 

Stelzer habe den syrischen (mutmaßlichen) Vergewaltiger eines ukrainischen Flüchtlingsmädchens „ins Land gelassen“ und habe daher „mitvergewaltigt“, außerdem würde der Politiker sowieso „einen Bevölkerungsaustausch mitorganisieren“, so die Wortwahl Sellners im ursprünglichen Posting, das er ja entschärft hat. Meinungsfreiheit hin oder her, damit sei eine rote Linie überschritten, so Stelzer angesichts des in seiner Klage als Screenshot enthaltenen Original-Postings. Er klagte Sellner auf Unterlassung und Widerruf (Streitwert 22.000 €), nicht nur wegen der höchstpersönlichen Kränkung, sondern auch aus (allgemein abschreckenden) generalpräventiven Gründen.

Stelzers scharfer Kurs gegen kriminelle Asylanten
Nun hat Sellner über einen Anwalt seine Klagserwiderung eingebracht, wie er wiederum auf Telegram mitteilt. Wobei nicht klar ist, auf welche Version der Postings sich die Argumentation überhaupt bezieht. Denn das Vorbringen „Sämtliche Äußerungen im gegenständlichen Posting des Beklagten sind jedenfalls vollumfänglich von der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK gedeckt und zulässig“ wird wohl einen Mitvergewaltigungs-Vorwurf nicht legitimieren können, meinen Juristen. Weiters meint Sellners Anwalt, dass sich Stelzer als Politiker, der einen „scharfen Kurs“ gegen kriminelle Asylanten vorgebe, diese Kritik gefallen lassen müsse.