Über 40.000 € Geldbuße

Sachspenden nicht deklariert: FPÖ soll zahlen

(Bild: APA/Robert Jäger)

Wie der im Kanzleramt angesiedelte Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) entschieden hat, soll die FPÖ wegen nicht deklarierter Parteispenden 41.250 Euro Geldbuße bezahlen. Der Grund dafür sind von der Partei nicht als Sachspenden gemeldete Wahlkampfinserate der Europafraktion ENF sowie des Salzburger Gemeinderatsklubs. Erspart bleibt der FPÖ eine neuerliche Verurteilung wegen der beiden Buchhalterinnen der Partei, die großteils vom FPÖ-Bildungsinstitut bezahlt werden.

Dass die blaue Parteiakademie den Großteil der Gehälter der beiden Buchhalterinnen bezahlt, ist schon länger bekannt. Weil es sich dabei aus Sicht des Rechnungshofes um unzulässige Sachspenden des FPÖ-Bildungsinstituts an die Mutterpartei handelt, setzte es für die Jahre 2017 und 2018 bereits zwei Geldbußen von insgesamt 190.000 Euro. Für das Jahr 2019 fand der UPTS die Kostenteilung aber in Ordnung. Dass das Bildungsinstitut zwei Drittel der Personalkosten stemmte, war demnach wegen des dort höheren Arbeitsaufwands zulässig.

Wahlkampfinserate als Stein des Anstoßes
Mutmaßlich nicht in Ordnung war dagegen der Umgang mit Wahlkampfinseraten der Europafraktion ENF sowie des Salzburger Gemeinderatsklubs im Jahr 2019. Erstere inserierte im EU-Wahlkampf viermal für den FPÖ-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky in der Tageszeitung „Heute“, Zweiterer schaltete im Gemeinderatswahlkampf sieben Inserate in den „Salzburger Nachrichten“.

Rechnungshof: Inserate hätten als Sachspenden deklariert werden müssen
Aus Sicht von Rechnungshof und Senat hätten die Inserate als Sachspenden gemeldet werden müssen. Weil die FPÖ diese Meldung unterlassen hat, soll sie für die beiden Inseratenpakete nun Geldbußen von 15.000 bzw. 26.250 Euro bezahlen. Ob die Partei bezahlt oder Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt, wird nach Angaben eines Sprechers derzeit geprüft.