Bei wenig Einkommen

Einmalzahlungen sollen noch im Sommer kommen

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Wie es am Donnerstag aus Regierungskreisen hieß, sind Entlastungsmaßnahmen - vor allem für Menschen mit niedrigen Einkommen - noch im Sommer zu erwarten. Teile des Anti-Teuerung-Pakets befinden sich bereits in der Endphase. In den einzelnen Punkten hat sich nichts geändert: Als erste Maßnahme sind Einmalzahlungen bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld angedacht. Diese Einmalzahlungen können rasch umgesetzt werden, da dafür kein Gesetzesbeschluss nötig ist.

Langfristige Änderungen wie etwa die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, die noch nicht jährlich der Inflation angepasst werden, sowie die Abschaffung der kalten Progression sind komplexer und müssen in Gesetze gegossen und in Begutachtung geschickt werden. Sie können daher frühestens im Herbst umgesetzt werden.

CO₂-Besteuerung auf Oktober verschoben
Für die bereits fix vereinbarte Verschiebung des CO₂-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle braucht es auch keinen Gesetzesbeschluss, das wird per Verordnung geregelt. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Millionen und die Verschiebung der CO₂-Bepreisung 280 Millionen Euro. Damit wird alleine mit diesen zwei Maßnahmen eine Milliarde Euro an Entlastung seitens der Regierung geleistet.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Grüne steigen bei Spritpreis-Deckelung auf die Bremse
Uneinig sind sich ÖVP und Grüne in der Frage einer Spritpreis-Deckelung. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will davon nichts wissen und verweist auf die bereits umgesetzte Anhebung der Pendlerpauschale und des Pendler-Euros. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann einer Spritpreis-Bremse einiges abgewinnen, gibt aber zu, dass das mit den Grünen nicht umsetzbar sei.

Schleppende Gespräche zwischen Regierung und Sozialpartnern
Laut Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl verlaufen die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern schleppend: „Sehr erfreut sind wir nicht. Aber es gibt Ansätze, dass jetzt etwas getan wird“, sagte sie. In ihren Forderungen bestärkt sieht sie sich durch den ÖGB. „Es ist dringend notwendig, dass vor dem Sommer etwas passiert. Wir hatten am Mittwoch ein Gespräch, da wurde uns signalisiert, dass in den nächsten ein, zwei Wochen tatsächlich etwas am Tisch liegt. Darauf warten wir und schauen einmal, was nun wirklich passiert.“

Opposition stellt Forderungen
Zu Wort meldete sich am Donnerstag neuerlich die Opposition. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuerte die Forderung seiner Partei, dass aus Millionenvermögen, -erbschaften und -schenkungen ein „substanzieller Beitrag“ zum Staatshaushalt kommen soll. FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber stellte im parlamentarischen Familienausschuss einen Antrag betreffend „einer automatischen jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate. Die Menschen brauchen jetzt sofort Hilfe und nicht erst in den nächsten Monaten.“ Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, forderte, dass die ab Jänner 2023 zu gewährende Pensionsanpassung bereits ab Juli 2022 kommen soll.