Innenminister Karner:
Flüchtlinge während Asylprüfung zurückschicken
Im Innenministerium wird nach wie vor laut darüber nachgedacht, Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, während sie auf das Ergebnis des in Österreich laufenden Asylprüfungsverfahren warten: „Wir stehen diesbezüglich erst ganz am Anfang, aber beispielsweise für Flüchtlinge aus Nordafrika, etwa aus Tunesien oder Marokko, die kaum Aussicht auf einen positiven Flüchtlingsbescheid haben, wäre das eine sinnvolle Vorgangsweise“, so Innenminister Gerhard Karner in „Nachgefragt“ mit Gerhard Koller.
Internationale Beispiele dazu gibt es zwar kaum, einzig Großbritannien setzt das gerade mit Flüchtlingen aus Ruanda um, Dänemark denkt gerade über eine derartige Vorgangsweise nach. In großem Stil wird das aber nirgendwo praktiziert. Auch, weil es kaum Drittstaaten gibt, die bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Karner warnt parallel dazu vor den zunehmend brutalen Methoden der Schleppermafia, die derzeit auch den Ukraine-Krieg zum Vorwand nehmen, potenziellen Flüchtlingen in anderen Staaten einzureden, dass in Europa nun wieder „alle aufgenommen würden und hier auch arbeiten können“. Was natürlich falsch sei, aber als Lockinstrument diene. Dazu gelte es seitens der EU, wirksam gegen die Machenschaften der Schleppermafia aufzutreten.
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