Weitere Verhandlungen

Der Klimaplan der EU-Kommission stockt weiterhin

(Bild: narawit - stock.adobe.com)

Das geplante Verbot der Verbrennungsmotoren in der EU ab 2035 ist ein großer Schritt, dennoch müssen einige Klimavorhaben warten. Beim Emissionshandel gelang der Durchbruch nicht.

Ursprünglich hätte es bei der Abstimmung im EU-Parlament über den Kommissionsplan „Fit for 55“ nur noch um Details und das „Wie“ gehen sollen, jetzt sind einige Vorhaben vorerst ganz gescheitert.

Besonders große Auswirkungen hat die Absage der Ausweitung von CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Gebäude und Verkehr. Geplant war, dass Unternehmen für den CO2-Ausstoß ihrer Gebäude und Fahrzeuge ab 2025 zahlen müssen. Für private Häuser und Autos sollte der Emissionshandel frühestens ab 2029 gelten. Stromproduzenten und Industriesektoren zahlen schon jetzt für ihre Treibhausgasemissionen - darauf bleibt es vorerst beschränkt.

Weiterer Rückschlag
Einen weiteren Rückschlag musste die Kommission beim geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus hinnehmen. Das wäre eine Art Importzoll auf die CO2-Emissionen von Waren gewesen, damit auch ausländische Hersteller einen Preis zahlen (mit Anrechnung bereits bezahlter CO2-Steuer). Zunächst hätte das für Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom gegolten, jetzt haben das die Abgeordneten ebenfalls zurück an den Ausschuss geschickt.

Schließlich fand auch ein weiteres großes Anliegen keine Mehrheit: Mit dem Klimasozialfond hätten besonders sozial Schwache unterstützt werden sollen. Damit sollten unter anderem die Senkung von Energiesteuern für ärmere Haushalte und Anreize für klimafreundliches Verhalten (Renovierung von Gebäuden, Öffi-Nutzung usw.) finanziert werden.

Beim Aus für Verbrenner liegt Ball bei EU-Staaten
Zustimmung fand hingegen das Verbot der Verbrennungsmotoren - schon ab 2035. Es sollen dann nur noch Neuwagen ohne Treibhausgasemissionen verkauft werden dürfen. Euphorie herrscht dennoch kaum: Mit dem „Ferrari-Amendment“ kam noch eine Ausnahme hinein - für Hersteller kleinerer Stückzahlen.

Mitgliedsstaaten am Zug
Es könnten weitere Abschwächungen folgen. Denn jetzt sind die Mitgliedsstaaten am Zug, die bisher eher als Bremser denn als Vorantreiber von Klimavorhaben galten. In zwei Wochen sollen die Regierungschefs ihre Position zum Aus des Verbrennungsmotors festlegen, Deutschland hat sich bereits dafür ausgesprochen. Einige, vor allem Christdemokraten, hoffen, in endgültigen Verhandlungen zwischen den Institutionen im Herbst noch Ausnahmen für synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe zu erzielen.