Klage nicht angenommen

Deutsche BSI-Warnung vor Kaspersky bleibt aufrecht

Eugene Kaspersky ist der Gründer des gleichnamigen russischen IT-Security-Unternehmens.

(Bild: AFP)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an.

Damit hat sich auch der mit der Verfassungsbeschwerde verbundene Eilantrag erledigt. Es sei „nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten“, hieß es am Freitag aus Karlsruhe.

Beschwerde nach BSI-Warnung
Das BSI hatte Mitte März vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine empfohlen, Virenschutzsoftware von Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Es bestehe ein erhebliches Risiko „eines erfolgreichen IT-Angriffs“, an dem ein russischer Hersteller gegen seinen Willen als Werkzeug oder aktiv beteiligt sein könnte. 

Kaspersky hatte von einer Entscheidung aus politischen Gründen gesprochen und dagegen geklagt. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag ab, eine Beschwerde zum nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos.

Verfassungsgericht wies Eilantrag ab
Die Verfassungsrichterinnen und -richter teilten mit, Kaspersky habe „nicht ausgeführt, dass die Verwaltungsgerichte gerade durch die Art und Weise der Bearbeitung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Grundrechte verletzt haben“. 

Erst die eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage versetze das Bundesverfassungsgericht in die Lage, die grundrechtsrelevanten Fragen entscheiden zu können. Die tatsächlichen Umstände der Sicherheit der Software müssten zunächst von den zuständigen Fachgerichten aufgeklärt werden.