Mehr Tempo gefordert

Wasserkraft: Platter will schnellere UVP-Verfahren

LH Günther Platter

(Bild: Land Tirol)

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) unternimmt erneut einen Anlauf, um die UVP-Verfahren in Sachen Wasserkraft zu beschleunigen. Zehn Jahre seien nicht zumutbar.

Die Forderung nach einer Beschleunigung von UVP-Verfahren ist nicht neu. Wirtschaft und Industrie fordern seit Langem, Umweltverträglichkeitsprüfungen zu beschleunigen. Angesichts von über zehn Jahren, die beispielsweise für die Genehmigung des Kraftwerks Sellrain-Silz aufgewendet werden mussten, klingt die Forderung nach schnelleren Verfahren in Anbetracht der aktuellen Energiekrise mehr als logisch.

Sogar die EU-Kommission, die nicht gerade bekannt für Bürokratieabbau ist, hat sich im Mai für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei Energiewende-Projekten ausgesprochen.

Umweltverbände stehen auf Bremse
Auf der Bremse stehen vor allem die Umweltverbände, die ja seit dem Einzug der Grünen in die Bundesregierung massiv an Gewicht gewonnen haben. Seit Ostern macht in Wien der Entwurf eines neuen UVP-Gesetzes aus dem Klimaschutzministerium die Runde.

Ob die Bremsklötze bei UVP-Verfahren damit gelöst werden, darf leider stark bezweifelt werden. Zu sehr hadern die Grünen zwischen Klima- und Umweltschutz. CO₂ reduzieren oder Fische schützen – das ist hier die Frage.

Das muss alles viel schneller gehen.

LH Günther Platter

Vor allem für Bundesländer wie Tirol, die ja auf einem Wasserschatz sitzen, ist das nicht nachvollziehbar. Auch vor dem Hintergrund, dass man bis 2050 energieautonom sein will. Dafür wird es auch große Energieprojekte – von Wasserkraft bis Fotovoltaik – brauchen. Aus diesem Grund haben sich auf Initiative von Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Länderchefs zusammengetan und einen Brief an Bundeskanzler Karl Nehammer verfasst. „Das muss alles viel schneller gehen“, formuliert Platter im „Krone“-Gespräch die zentrale Forderung.

Die Länder wollen beim neuen UVP-Gesetz mitmischen. Die Energiewende könne nur dann gemeistert werden, wenn auch im Bereich der erneuerbaren Energie Großprojekte wie die Wasserkraft umgesetzt und Innovationen wie im Bereich des Wasserstoffs ermöglicht werden.

Uns eint der politische Wille, erneuerbare Energie auszubauen und unabhängig von fossilen Energieträgern - insbesondere Gas aus Russland - zu werden.

LH Günther Platter

Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen
Aber wie gedenken sich Platter und seine Kollegen in Wien durchzusetzen? „Uns eint der politische Wille, erneuerbare Energie auszubauen und unabhängig von fossilen Energieträgern - insbesondere Gas aus Russland - zu werden“, bleibt Günther Platter auf „Krone“-Nachfrage diplomatisch. Der Landeshauptmann lässt dann aber auch klar durchklingen, dass es beim Weg zur Energieautonomie durchaus Unterschiede zwischen ihm und den Grünen gibt.

Wasserkraft ist Beitrag zum Klimaschutz
„Mit mir wird es keinen Stillstand beim Ausbau der Wasserkraft geben. Tirol setzt nicht erst seit der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energiekrise auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir waren bereits in der Vergangenheit Vorreiter beim Ausbau der Wasserkraft – trotz des Hemmschuhs langer UVP-Verfahren. Tirol hat beim Ausbau des Kraftwerks Sellrain-Silz elf Jahre lang durchgehalten. Wenn jemand ernsthaft Klimaschutz betreiben will, muss der Bau von nachhaltigen Energieprojekten rascher vonstattengehen. Der Bund ist am Zug, gemeinsam mit den Ländern ein praktikables und vereinfachtes UVP-Gesetz umzusetzen!“