„Breite Entlastung“

Teuerung: Landeschefin erhöht Druck auf Regierung

Mikl-Leitner (ÖVP) fordert Freiheitsstrafen für Klimaaktivisten, die notfallmedizinische Transporte behindern.

(Bild: Huber Patrick)

Bei der Teuerung erhöht Niederösterreichs mächtige Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun via „Krone“ gehörig den Druck auf die Regierung - und sie fordert mehr Tempo für Entlastungen der Bevölkerung.

Sie gilt als ÖVP-Grande und Königsmacherin in ihrer Partei: Niederösterreichs mächtige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat das Ohr nahe bei den Menschen. Und die Hauptsorge landauf und landab ist die explodierende Teuerung in allen Lebensbereichen. Im „Krone“-Gespräch erhöht die schwarze Frontfrau den Druck auf die Regierung: „Es ist höchste Zeit. Für viele sind die zusätzlichen Belastungen kaum noch zu stemmen. Darum braucht es jetzt Tempo für eine breite Entlastung!“

Ihr Anti-Teuerungs-Forderungskatalog an die türkis-grüne Koalition:

• Unterstützungszahlung für bedürftige Menschen

• Spürbaren Teuerungsausgleich zur raschen, breiten Entlastung auch für den arbeitenden Mittelstand

• Eine Erhöhung der Familienbeihilfe, weil gerade Familien mit Kindern besonders betroffen sind.

• Zudem müssten Wirtschafts- und Arbeitsplätze gesichert werden – daher Unterstützung bei Energiepreisen für die Betriebe

Es sei aber auch „Zeit, die Reformen für die nachhaltigen Entlastungen der Menschen in unserem Land umzusetzen“. Mikl-Leitner weiter: „Der kalten Progression muss ein Ende gesetzt werden, und die Lohnnebenkosten müssen sinken.“

Jüngste Verhandlungsrunde dauert noch an
Die jüngste Verhandlungsrunde im Ringen um das Beste aus beiden Welten zwischen ÖVP und Grünen dauert indes an und dürfte sich noch bis in die Nachtstunden ziehen. Dem Vernehmen nach dürfte das dritte Anti-Teuerungs-Paket aus zwei Teilen bestehen und die ersten beiden (vier Milliarden Euro) deutlich übertreffen.

Zuerst soll es noch vor dem Sommer zumindest Einmalzahlungen oder gleich Inflationsanpassungen für sozial Schwache und Familien geben. Auch an der Pensions- und Steuerschraube wird wohl früher gedreht. Im Herbst ist dann neben dem CO2-Bonus die Abschaffung der kalten Progression geplant. Die Zeit drängt jedenfalls. Das Paket muss diese Woche im Nationalrat geschnürt werden.