Neuwahl im Herbst

Tirol: Platter zieht sich aus Landespolitik zurück

LH Günther Platter

(Bild: Birbaumer Christof)

Paukenschlag in Tirol: Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird sich entgegen bisheriger Ankündigungen aus der Landespolitik zurückziehen und nicht mehr bei der Landtagswahl antreten. Schon im Herbst soll es Neuwahlen geben. Als Nachfolger wird Wirtschaftslandesrat Anton Mattle gehandelt.

Am Montag findet eine Sitzung des Tiroler ÖVP-Landesparteivorstandes statt. Dort wird Platter eine Erklärung abgeben. Zudem soll er den bisherigen Wirtschaftslandesrat und früheren Bürgermeister von Galtür, Anton Mattle, als Nachfolger vorschlagen. Die eigentlich fürs Frühjahr 2023 angesetzte Landtagswahl soll nun auf Herbst vorverlegt werden. Bis dahin will Platter offenbar im Amt bleiben.

Günther Platter und Anton Mattle (rechts)

(Bild: Christof Birbaumer)

Bereits im Vorfeld hatte es in der Gerüchteküche heftig gebrodelt. „Es ist etwas im Busch, wichtige Entscheidungen stehen an“, so ein Insider vor der Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes.

Seit 14 Jahren Landeshauptmann von Tirol
Günther Platter ist seit 1. Juli 2008 Landeshauptmann von Tirol. Er trat damals die Nachfolge von Herwig van Staa an, nachdem dieser bei der Landtagswahl ein deutliches Minus für die ÖVP eingefahren hatte.

Rückzieher nach Ankündigung im Vorjahr
Noch im Vorjahr hatte Platter klargestellt, dass er bei der geplanten Landtagswahl im Frühjahr 2023 noch einmal antreten werde und seine vierte Amtszeit als Landeshauptmann im Visier habe. Der frühere Verteidigungs- und Innenminister ist bereits jetzt der am zweitlängsten amtierende Landeshauptmann in der Tiroler Polit-Geschichte. Nur der legendäre Eduard Wallnöfer regierte länger - nämlich 24 Jahre, von 1963 bis 1987.

Seit 2013 steht Platter einer schwarz-grünen Landesregierung vor. Zuvor arbeitete der Regierungschef fünf Jahre lang mit den Sozialdemokraten zusammen. Seinen bisher größten politischen Triumph fuhr Platter bei der Landtagswahl 2018 ein: Damals erreichte die ÖVP 44,26 Prozent.

ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen
Platters Rückzug schlägt ein weiteres Kapitel in der aktuell mehr als turbulenten ÖVP-Geschichte auf. Nach der Chat-Affäre, die zum Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinem engsten Kreis aus der Parteispitze führte, kommt die Volkspartei weiterhin nicht aus den Schlagzeilen. Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab jüngst seinen Rücktritt bekannt, bereits im Juli soll sein - nicht unumstrittener - Nachfolger Christopher Drexler übernehmen. 

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Für besonderes Köpferauchen in der Parteizentrale in Wien dürfte allerdings der jüngste Bericht des Rechnungshofes zum Thema Parteifinanzen gesorgt haben. In ihrem Rechenschaftsbericht hatte die Volkspartei erklärt, die Wahlkampfkosten-Obergrenze in Höhe von sieben Millionen Euro eingehalten zu haben. Nach dem Kontrollverfahren hätten sich für den RH aber Anhaltspunkte für die Vermutung ergeben, dass diese Erklärung nicht zutreffend ist, heißt es. Nun soll ein Wirtschaftsprüfer die Finanzgebarungen der ÖVP unter die Lupe nehmen.