„Korrupter Sauhaufen“

Opposition: Neue Attacken auf ÖVP, Appell an Grüne

Scharfe Kritik an der ÖVP: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried (li.) und FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Opposition reitet einmal mehr scharfe Attacken auf die Kanzlerpartei ÖVP. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfriedpochte am Montag auf Neuwahlen und nahm dabei die Grünen in die Pflicht. „Sie müssen nun endlich die Reißleine ziehen und aus der Regierung aussteigen.“ FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die ÖVP als „kriminelle Vereinigung“ und „korrupten Sauhaufen“. 

ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer sei laut Leichtfried „Teil des Problems, das die ÖVP hat“, und nicht Teil der Lösung. Dass die ÖVP in die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ Sonntagabend ihren Anwalt Werner Suppan statt einen politischen Vertreter geschickt hat, ist für Leichtfried „peinlich“.

Causa Rechnungshof
Wolfgang Schüssel sei oft als Schweigekanzler tituliert worden, aber „gegen den Herrn Nehammer war der Herr Schüssel eine Plaudertasche im Vergleich“, meint Leichtfried. Der Rechnungshof gehe davon aus, dass die ÖVP ihn bezüglich ihrer Finanzen angelogen habe, erinnerte Leichtfried. 

Gegen den Herrn Nehammer war der Herr Schüssel eine Plaudertasche im Vergleich.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

„Auf was will man noch warten?“
Leichtfried traut der Regierung auch nicht zu, die Teuerung zu lindern. Die Schlangen vor den Sozialmärkten würden immer länger, die Rettung warne angesichts der Spritpreise, dass sie bald nicht mehr ausfahren könne „auf was will man noch warten?“ Der Staat müsse befristet in die Treibstoffpreise eingreifen. Von Unternehmen, die im Windschatten der Krise riesige Gewinne gemacht haben, müsse das Geld mittels Sondersteuer zurückgeholt werden, kündigte Leichtfried einen entsprechenden Antrag im Nationalrat an. Beantragen will man auch mehr Geld für Pensionisten.

Kritik an Preiserhöhung in WIen weist Leichtfried zurück
Dass es im rot regierten Wien auch nicht so rosig ausschaut, wo etwa quasi eine Verdoppelung der Fernwärmepreise auf dem Tisch liegt, wies Leichtfried zurück: Die hohen Gaspreise bedeuteten steigende Kosten für Energieunternehmen, deshalb sei es schwierig, keine Anpassungen vorzunehmen, und diese „Substanzkosten“ würden nicht angegangen, das sei das Problem. Und außerdem werde die Stadt Wien diese Entwicklung mit einem eigenen Paket „abfedern“.

FPÖ: „Korrupter Sauhaufen“
Auch FPÖ und NEOS übten vor den kommenden Plenartagen scharfe Kritik an der Regierung. Die NEOS drängen zudem auf die Abschaffung der „kalten Progression“. Die FPÖ will sich dem „Korruptionsfall ÖVP“ widmen. Die Volkspartei sei „in Wahrheit eine kriminelle Vereinigung“ bzw. ein „korrupter Sauhaufen“, hier müsse demnächst der Mafiaparagraf zum Einsatz kommen, befand der blaue Parteichef Herbert Kickl am Montag.