Gegen Teuerung

Paket fix: 250 € für jeden, CO₂-Steuer verschoben

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ihre Verhandlungen über ein Anti-Teuerungs-Paket am Montag fast abgeschlossen. Mit einer Präsentation ist Dienstagfrüh zu rechnen. Die Regierung dürfte jedenfalls ziemlich viel Geld in die Hand nehmen, wie Insider gegenüber der „Krone“ verrieten. Vor allem Menschen mit einem niedrigen Einkommen sollen entlastet werden. Fix laut Verhandlern: die Abschaffung der kalten Progression, die Indexierung von Sozialleistungen, ein 250-Euro-Klimabonus für alle und die Verschiebung der CO₂-Steuer auf Oktober.

„Die Verhandlungen gehen in die Zielgerade, damit wir die Entlastungen rasch auf den Weg bringen können“, bekräftigte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag in einer Stellungnahme.

„Geld-zurück-Paket“
Laut Vertretern der Koalitionsparteien soll es ein breites und umfangreiches Paket werden, das sowohl kurzfristige Sofortmaßnahmen für alle und für besonders von der Teuerung betroffene Gruppen, aber auch nachhaltig wirksame Reformen zur Entlastung umfasst. Ziel der Regierung ist es, so der Bevölkerung das Geld, dass die Teuerung und die Inflation auffrisst „zurückzugeben“.

Sozialminister Johannes Rauch

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Rauch: Menschen mit geringem Einkommen werden entlastet
Rauch habe sich in den Gesprächen besonders für Menschen mit geringem Einkommen wie Mindestpensionisten, Alleinerziehende, Studierende und andere von der Teuerung besonders stark betroffene Gruppen eingesetzt.

Familienbeihilfe, Pflegegeld, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe
Besonders wichtig sei ihm dabei die regelmäßige Erhöhung von Sozialleistungen im Ausmaß der jeweiligen Teuerungen, so Rauch. Den Wortmeldungen verschiedener Politiker in den vergangenen Tagen zufolge geht es konkret um die Familienbeihilfe, das Pflegegeld, das Arbeitslosengeld und die Sozialhilfe.

Fix ist laut Insidern die Abschaffung der kalten Progression. Zur Erinnerung, was die kalte Progression bedeutet: Obwohl man eine Gehaltserhöhung bekommen hat, bleibt netto nicht viel mehr übrig, weil das höhere Gehalt in eine höhere Steuerstufe fällt. Die Bundesregierung schafft diese „heimliche Steuererhöhung“ nun für fast alle Steuerstufen ab.

Darüber hinaus werden die Absetzbeträge insbesondere für kleine Einkommen valorisiert. Mit diesen beiden Maßnahmen würde eine breite und strukturelle Entlastung angestrebt, „die dauerhaft gilt“, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Verschiebung des CO₂-Preises von Juli auf Oktober geplant
Neben der Anhebung von Sozialleistungen ist eine Verschiebung des CO₂-Preises von Juli auf Oktober geplant. Gleichzeitig wird der Klimabonus auf 250 Euro für alle - unabhängig von der Wohnlage - angehoben. Alleine diese zwei Maßnahmen kosten eine Milliarde Euro. Bei den anderen Punkten dürfte es ebenfalls um Milliarden-Beträge gehen, wie von mehren Seiten bestätigt wurde. Es war von einem „ordentlichen Brocken“ und „großen Summen“ die Rede.