LH Stelzer zufrieden

„Anti-Teuerungs-Paket ein großer Schritt“

Oberösterreichs Landeshauptmann Thoms Stelzer (ÖVP)

(Bild: Wenzel Markus)

Als „großen Schritt“ und „wirksame Entlastung, die sofort bei den Menschen ankommt“ bezeichnet Landeshauptmann Thomas Stelzer das geplante Anti-Teuerungs-Paket der türkis-grünen Bundesregierung. Besonders positiv sieht Stelzer die um drei Monate verschobene CO₂-Steuer, über die sich der Landeshauptmann bereits im „Krone“-Interview vergangenen März skeptisch geäußert hatte.

„Mein Hauptanliegen war immer: Erstens - wir müssen in die Breite kommen. Natürlich ist es wichtig, die niedrigsten Einkommensgruppen zu unterstützen. Aber die Teuerung ist mittlerweile ein breites Phänomen und fordert auch den Mittelstand. Und zweitens - möglichst schnell zu sein und möglichst schnell zu entlasten“, analysiert Stelzer die für ihn wichtigsten Ziele des Anti-Teuerungs-Pakets. Bereits in der Vergangenheit hatte der Landeshauptmann Kritik an der CO₂-Steuer geübt - insbesondere, was das ungünstige Timing in Zeiten der Teuerungswelle anbelangt. Dass die Steuer nun von Juli auf Oktober verschoben und darüber hinaus ein Klimabonus in der Höhe von 250 Euro an alle Österreicher ausbezahlt wird, wertet Stelzer als „kleinen Miterfolg“. Neben Erleichterungen für die Bevölkerung soll das Paket zudem eine Strompreiskompensation für Unternehmen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro enthalten. „Das ist ein sehr wichtiger Schritt für Oberösterreich. Die Energiekosten sind auch für unsere Unternehmen bedrückend, weil davon viele Arbeitsplätze abhängig sind.“

Abschaffung der kalten Progression ist „nachhaltigste Unterstützung“

Als richtungsweisende Entscheidung beurteilt Stelzer die jahrelang diskutierte Abschaffung der kalten Progression - die für ihn „nachhaltigste Unterstützung, weil es sich hierbei nicht um einen Einmalschritt handelt“. Damit einher geht eine Anpassung der Sozialleistungen an die steigenden Verbraucherpreise. „Diese Maßnahmen wirken auf lange Sicht für die Menschen“, ist sich Stelzer sicher.

Ich kann mich nicht erinnern, dass ein so wuchtiges Vorhaben jemals so rasch umgesetzt wurde.

Thomas Stelzer, Landeshauptmann

Ob dennoch mit heftigem Gegenwind aufseiten der Opposition zu rechnen ist? Stelzer dazu: „Ich denke, dass viele Schritte dabei sind, die auch immer wieder von verschiedensten Seiten gefordert wurden und ich glaube, es ist für jeden etwas dabei: Für die niedrigsten Einkommensbezieher, den breiten Mittelstand und es gibt eine Entlastung für die Wirtschaft.“