Guten Morgen

20-Milliarden-Paket | Harte Bank

Die Rechnungen werden höher und die Geldreserven schwinden dahin. Furchtbar!

(Bild: Werner Pöchinger)

20-Milliarden-Paket. Diesem Druck konnten die Regierer doch nicht mehr standhalten: Die immer lauteren Forderungen nach einem umfassenden Entlastungspaket angesichts der teils horrenden Teuerungen gibt die türkis-grüne Koalition nun nach und präsentiert heute früh ein sogenanntes „Geld-zurück-Paket“. Es wird unter anderem die ewig geforderte Abschaffung der kalten Progression beinhalten. Besonders Augenmerk bei den Entlastungen will man auf Menschen mit niedrigen Einkommen legen, speziell auch für die Pensionistinnen und Pensionisten. Auch eine Indexierung von Sozialleistungen steht am Plan. Was das alles kostet? Von 20 Milliarden Euro ist die Rede. Aber wie heißt es doch seit mehr als zwei Jahren hierzulande: „Koste es, was es wolle“.

Harte Bank. Die Volkspartei bleibt im Mittelpunkt. Auch, was Personalien anbelangt. Am Montag machte der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter wahr, was bereits Sonntag Abend durchgesickert war: Er bleibt nur noch bis zu den vorgezogenen Landtagswahlen im Herbst, übergibt als Parteichef und Spitzenkandidat für diese Wahlen an den Wirtschaftslandesrat Anton Mattle. Die Partei nahm den Vorschlag an. Polit-Professor Peter Filzmaier hält es in seiner Analyse für die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ für möglich, dass der 59-jährige Mattle als Nachfolger des 68-jährigen Platter bloß eine Übergangslösung ist. Filzmaier relativiert diese Vermutung allerdings gleich, wenn er schreibt: „Nur fehlen der ÖVP nun generell sowohl verdiente Landesfürsten als neue Wunderwuzzis. In Vorarlberg weiß Markus Wallner nicht, ob er nach dem Wirtschaftsbundskandal den nächsten Misstrauensantrag politisch überlebt. Einzig Johanna Mikl-Leitner sitzt in Niederösterreich fest im Sattel.“ Im Bund beschleicht den Politik-Experten „ein bisschen das Gefühl, dass die ÖVP schon fast alle Personallisten durch ist, wen man für Regierungsämter nominieren könnte.“ Und so sieht er insgesamt für die Türkisen, die sich mehr und mehr retour zu Schwarz bewegen ziemlich schwarz. Filzmaier: „Für eine Mehrheit im Nationalrat geht sich nach aktuellem Umfragestand ein rot-grün-pinker Dreier aus. Die ÖVP könnte erstmals seit 1987, also nach 35 Jahren der Regierungsmacht, auf der Oppositionsbank landen.“ Das wäre eine harte Bank für die aktuelle Noch-Kanzler-Partei.

Einen schönen Dienstag!