Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Entlastungspaket geschnürt, das bereits für gehörigen politischen Wirbel sorgt. Vor allem die Frage der Finanzierung von knapp 30 Milliarden Euro, die über die nächsten Jahre aufgebracht werden sollen, ist umstritten. Dennoch: Insbesondere einkommensschwachen Familien dürfte das Paket kurzfristig Erleichterung verschaffen, mindestens 500 Euro kassiert jede Österreicherin und jeder Österreicher. Das Geld wird in den meisten Fällen automatisch überwiesen.
180 Euro Einmalzahlung pro Kind: Im Rahmen der Familienbeihilfe gibt es direkte Auszahlungen im August. Sofern man bereits Familienbeihilfe bezieht, ist keine weitere Anmeldung nötig - das Geld sollte automatisch überwiesen werden.
300 Euro für Arbeitslose und Mindestpensionisten: Auch diese Auszahlung erfolgt automatisch, sofern man Arbeitslosengeld oder eine Mindestpension bezieht. Das Geld soll im September fließen.
500 Euro für alle Erwachsenen: Der wohl dickste Brocken im Paket teilt sich in den sogenannten Klimabonus von 250 Euro und eine Inflationsabgeltung von weiteren 250 Euro für Erwachsene - zusätzlich soll es pro Kind auch noch einmal 250 Euro geben! Dieses Geld wird ebenfalls automatisch ab Oktober ausbezahlt, sofern bereits Kontodaten erfasst sind. Eine Familie mit zwei Kindern kassiert somit 1500 Euro allein aus dieser Maßnahme ...
Ansuchen via Web-Formular: Die oben genannten Leistungen erfolgen automatisch, sofern man bereits beim Finanzamt bzw. FinanzOnline oder für den Bezug von Sozialleistungen registriert ist. Für Österreicherinnen und Österreicher, von denen bislang keine Daten vorliegen, werde es die Möglichkeit eines Online-Antrags geben, heißt es seitens der Bundesregierung gegenüber krone.at, auch Auszahlungen durch Gutscheine per RSa-Brief werde es geben - diese könnten dann entweder im Handel oder auch auf der Bank gegen Bargeld eingetauscht werden.
Familienbonus und Kindermehrbetrag: Zusätzlich werden der erhöhte Familienbonus und der erhöhte Kindermehrbetrag (von 250 auf 550 Euro) auf 2022 (ursprünglich 2023) vorgezogen. Das soll zum einen über den Lohnsteuerausgleich passieren - man kann also bereits in der nächsten Arbeitnehmerveranlagung 2000 Euro Familienbonus (statt bisher 1500) sowie 500 Euro Kindermehrbetrag (statt bisher 250 Euro) geltend machen. Ein zweites Modell ist hier die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, die Boni monatlich aufgeteilt mit dem Lohnzettel auszuzahlen - das wird mit September schlagend.
Neuer fixer Absetzbetrag: Zu guter Letzt wird für 2022 auch noch ein neuer „Teuerungsabsetzbetrag“ von ebenfalls 500 Euro eingeführt - auch dieser kann also bereits bei der nächsten Steuererklärung eingefordert werden.
Kalte Progression weg, Sozialleistungen erhöht, Nebenkosten gesenkt
Insgesamt wird das Riesenpaket der türkis-grünen Bundesregierung 28 Milliarden Euro schlucken. Langfristig sollen nämlich auch noch die seit Jahren umstrittene kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich an die Teuerung angepasst und die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Es ist außerdem bereits das dritte Entlastungsbündel in dieser Legislaturperiode, die ersten beiden hatten ein Volumen von insgesamt vier Milliarden Euro.
Trotz Gehaltserhöhung kann es vorkommen, dass sich Menschen weniger leisten können als zuvor. Verantwortlich dafür sind einerseits die Inflation, andererseits aber auch das „progressiv“ gestaltete Steuersystem - je mehr man verdient, desto höher klettert der zur Anwendung kommende Steuersatz.
„Ein gewaltiger Wurf“
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression als Frage der Fairness, denn der Staat profitiere von der starken Inflation. Die Steuerzahler würden sich damit bis 2026 abhängig von der Inflationsentwicklung 15 bis 20 Milliarden Euro ersparen: „Es ist ein gewaltiger Wurf.“ Die Steuerstufen sollen erstmals am 1. Jänner 2023 und dann jährlich an die Inflation angepasst werden. Die jeweilige Jahresinflation soll dabei zur Gänze abgegolten werden, mit Ausnahme des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent.
„Staat kann sich das leisten“
Laut Brunner würden sich die 28 Milliarden Euro, die das jüngste Paket kostet, zur Hälfte durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der Inflation und zu einem Drittel durch höheren Konsum finanzieren. In Summe seien das 24 Milliarden Euro. „Der Staat kann sich das leisten“, meinte auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr in einer ersten Einordnung für die „Krone“.
„Arbeitende Menschen zahlen“
Die Opposition, allen voran die SPÖ, poltert: „Das sogenannte Geld-zurück-Paket wird zur Gegenfinanzierung nicht die Übergewinne der Konzerne abschöpfen. Kriegsgewinner bleiben Kriegsgewinner. Es wird damit zu 85 Prozent von Steuern auf Arbeit und Konsum, also von arbeitenden Menschen, bezahlt werden.“
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