Milliarden-Hilfspaket

Wie können wir uns das leisten, Herr Brunner?

Anti-Teuerungs-Paket: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält das Ausmaß der riesigen Zahlungen für leistbar.

(Bild: Peter Tomschi)

Das Anti-Inflations-Paket der Regierung wird höchst unterschiedlich aufgenommen. Die einen klatschen Beifall, die anderen üben scharfe Kritik: Viele fragen sich, ob all das finanzierbar ist. Grund genug, um beim Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nachzuhaken: Ist es leistbar?

Brunner hält das Ausmaß der riesigen Zahlungen jedenfalls für leistbar. Der Finanzminister gelassen: „Wir haben das gesamte Anti-Inflationspaket gründlichst geplant und durchgerechnet, deshalb hat es auch etwas länger gedauert. Aber die Zahlen zeigen: Ja, es ist leistbar.“

„Wir haben das Projekt bis 2026 angelegt“
Und Brunner fügt hinzu: „Wir haben das Projekt ja bis 2026 angelegt - die Staatsschuldenquote wird von 80 Prozent heuer durch diese Mehrausgaben um einen Prozentpunkt ansteigen, und beim Budgetdefizit wird unsere Quote von derzeit 3,1 auf vier Prozent steigen. Bis zum Jahr 2026 werden wir aber wieder unter die 3-Prozent-Marke fallen, damit schaffen wir die vorgeschriebenen Kriterien auf jeden Fall.“

Die Entlastungen im Detail:

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Brunner: Stufenplan für die Hilfsgelder
Optimistisch zeigt sich der Finanzminister für die Wirkung des Anti-Inflations-Pakets: „Wir haben einen Drei-Stufen-Plan vorgesehen. Im Sommer gibt es schon 300 Euro Teuerungsausgleich und die höhere Familienbeihilfe, in der zweiten Stufe kommt mit dem Klimabonus und Teuerungsleich quasi ein 500-Euro-Superbonus dazu, und in der dritten Stufe folgen die Strukturmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression. Letzteres ist übrigens ein Jahrhundertereignis.“

In der dritten Stufe folgen die Strukturmaßnahmen wie die Abschaffung der Kalten Progression. Letzteres ist übrigens ein Jahrhundertereignis.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

Dadurch wird die Steuerprogression ständig entschärft, zwei Drittel der Staatsausgaben sollen so automatisch angepasst werden, bei einem Drittel könne man, wie in Deutschland, Schwerpunkte setzen.

Dieses Paket sei groß, es sei aber wichtig, dass die Konjunktur weiter floriert. Brunner: „Wir sehen auf dem Arbeitsmarkt, wie positiv die Szene ist, Fachkräfte werden dringend gesucht. Diesen Schwung wollen wir vor allem in der Industrie erhalten. “