„Krone“-Kommentar

Neuer Stil? Die Regierung macht echte Politik

Analysiert für die „Krone“: Innenpolitik-Experte Claus Pándi

(Bild: Julia Hürner, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Erstmals seit langer Zeit macht die Regierung echte Politik. Mit dem am Dienstag vorgelegten Entlastungspaket hat die Koalition eine richtig große Nummer gewagt.

Das ist unter öffentlichem Druck passiert, schon klar. Aber die ÖVP und die Grünen sind weiter über ihre ideologischen Schatten gesprungen, als zu erwarten war. Kanzler Nehammer lenkt seine Partei auf einen sozialeren Kurs, und Vizekanzler Kogler dreht deutlich behutsamer an den steuerlichen Schrauben gegen den Klimawandel.

Im Detail lässt sich daran viel kritisieren. Doch das Leben hat ein derartiges Tempo erreicht, dass sich in den kommenden Monaten noch oft Gelegenheiten zu Korrekturen bieten werden. Die gestern vorgestellten wirtschaftspolitischen Anpassungen an die Krise können keine einmalige Neuordnung bleiben. Es wird eine permanente Reform geben müssen, wenn man das Land halbwegs über die Runden bringen will.

Bei allen Schwächen lassen sich am Plan zur Abfederung der Teuerungen bei der taumelnden Volkspartei Anzeichen eines neuen Stils erkennen. Bisher war es so, dass man Probleme gnadenlos übertrieben hat, um dann untaugliche Methoden als vermeintliche Lösung zu präsentieren. So war das mit der Schließung der Balkanroute, mit Sputnik als Corona-Impfstoff oder der künstlichen Aufregung um eine Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Mit dem nun präsentierten Maßnahmenpaket gibt die ÖVP seriöse Antworten auf schwierige Fragen. Das ist fast schon eine kleine Zeitenwende.