Kritik an Asylpolitik

NGOs: „Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge anheben“

15.06.2022 15:43

Caritas, Diakonie und Asylkoordination haben am Mittwoch anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstages einmal mehr eine Kursänderung in der Asylpolitik gefordert. Verlangt werden etwa der Zugang zur Sozialhilfe für Ukrainer und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für alle Flüchtlinge. Beides würde die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Das System der Grundversorgung gehöre grundlegend reformiert, hieß es bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Hilfsorganisationen.

„System der Schikanierung“
Scharfe Kritik am System der Grundversorgung äußerte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination. Diese sei zu einem „System der Schikanierung“ geworden und tauge nicht dazu, Menschen eine Versorgung zu garantieren oder ihnen zu ermöglichen, arbeiten zu gehen. Durch die große Zahl Vertriebener aus der Ukraine würden die Probleme „klarer“ sichtbar und offenkundig, dass das System „dysfunktional“ sei.

Gahleitner-Gertz verlangte eine „vollkommene Neuaufstellung“. Die aktuelle Krise sollte dazu genutzt werden. Stattdessen diagnostizierte er aber einen Mangel an politischen Entscheidungen und eine fehlende Klarheit in der Kommunikation.

Während Asylverfahren kein Anspruch auf Sozialhilfe
Der Vorteil, dass Ukrainer aufgrund der EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz für Vertriebene ohne Ermittlungsverfahren einen Schutzstatus bekommen, drohe zum Nachteil zu werden, erklärte Maria-Katharina Moser von der Diakonie. Denn anders als Vertriebene, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, hätten sie keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Dabei sei das System der Grundversorgung lediglich als „Übergangslösung“ gedacht, bis der Schutzstatus feststeht. Für Flüchtlinge aus der Ukraine drohe es nun zum „Dauerzustand“ und zu einer „Inaktivitätsfalle“ zu werden, argumentierte Moser. Stichwort Zuverdienstgrenze.

Vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Menschen bei ihrer Ankunft in Österreich

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

„Besser jetzt ein erster Schritt als gar kein Schritt“
Geht es nach den Hilfsorganisationen, soll diese überhaupt fallen. Schließlich würden diese Menschen gerne arbeiten und „auf eigenen Beinen stehen“, meinte auch Caritas-Präsident Michael Landau. Dabei sollten nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, folglich sollte sie für alle Geflüchteten fallen. Dennoch meinte Landau auf eine entsprechende Frage, dass Kärnten im Streit um die Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aus der Ukraine nachgeben sollte: „Besser jetzt ein erster Schritt als gar kein Schritt.“ Eine entsprechende Regelung wird von Kärnten mit dem Argument, dass bei einer Erhöhung alle Flüchtlinge davon profitieren sollen, blockiert.