„Besuch ist Risiko“

Luftalarm nach Scholz-Ankunft in Kiew ausgelöst

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Mario Draghi sind am Donnerstag mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten. Kurz nach der Ankunft von Scholz in Kiew wurde Luftalarm ausgelöst. Nach rund einer halben Stunde wurde er wieder aufgehoben. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Die drei Spitzenpolitiker nutzten ihre Zugreise in der Nacht auf Donnerstag zu einem etwa zweistündigen Gipfelgespräch. Ziel des Besuchs sei es, der Ukraine „eine Botschaft der Einheit und des vollen Zusammenhalts der EU-Länder“ zu überbringen.

So sicherte Scholz der Ukraine bereits im Vorfeld die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zu. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, so der SPD-Politiker am Donnerstag.

Macron, Scholz und Draghi im Kiewer Vorort Irpin

(Bild: APA/AFP/POOL/Ludovic MARIN)

„Waffenhilfe wird fortgesetzt“
„Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. „Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel“, unterstrich Scholz. Auch Frankreichs Präsident Macron sagte nach seiner Ankunft in Kiew, dass er Selenskyj später bei ihrem Treffen versichern werde, dass es eine europäische Solidarität mit der Ukraine gebe.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich erfreut über den Besuch von Scholz. „Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht“, sagte Klitschko der „Bild“. „Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen.“

Scholz: Nicht nur „rein und raus“
Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben das von Russland überfallene Land bereits besucht. Für Scholz, Macron und Draghi ist es jedoch der erste Besuch. Der deutsche Kanzler war innenpolitisch massiv unter Druck gestanden, in die Ukraine zu reisen. Er hatte jedoch betont, dass es ihm um Inhalte gehe. „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“, betonte Scholz, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch zum G7-Gipfel Ende Juni nach Oberbayern eingeladen hat.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bezeichnete den Besuch von Scholz als „wichtiges Signal“. Es sollte „ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die Ukraine aufschlagen“, sagte Melnyk am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt, sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer mitbringt“.

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Die Reise findet einen Tag vor der erwarteten Empfehlung der EU-Kommission zum Beitrittsantrag der Ukraine statt. Es wird erwartet, dass die Brüsseler Behörde vorschlagen wird, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Kommende Woche findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, bei dem darüber befunden werden soll. Mehr als drei Monate nach Kriegsausbruch haben die EU-Staaten Mühe, ihre Einigkeit gegenüber dem Aggressor Russland aufrechtzuerhalten. Ende Mai gelang jedoch nach wochenlangem Ringen die Einigung auf ein sechstes Sanktionspaket, einschließlich eines Ölembargos.