Österreich zu Ukraine

„Keine Beitrittswerber erster und zweiter Klasse“

Bundeskanzler Karl Nehammer (re.) und Außenminister Alexander Schallenberg

(Bild: APA/Robert Jäger)

Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen. „Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Dieselbe Meinung vertritt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): „Dürfen nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen, sondern müssen auch in den Südosten Europas schauen.“

Bosnien-Herzegowina stellte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag und gilt seit Jahren lediglich als „potenzieller Beitrittskandidat“. Am Freitag wird eine Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, erwartet. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschef muss einstimmig gefällt werden.

Was einen möglichen EU-Kandidatenstatus anbelangt, so möchte ich festhalten, dass es klare und etablierte Kriterien gibt, die ohne Wenn und Aber einzuhalten sind.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

„EU muss dieselben Maßstäbe anwenden“
„Was einen möglichen EU-Kandidatenstatus anbelangt, so möchte ich festhalten, dass es klare und etablierte Kriterien gibt, die ohne Wenn und Aber einzuhalten sind. Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittswerber erster und zweiter Klasse geben“, sagte Nehammer gegenüber der deutschen Zeitung „Welt“. Laut dem Bundeskanzler müsse sichergestellt sein, dass die EU im Fall der Ukraine „dieselben Maßstäbe“ anwende wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan.

Auch Außenminister Schallenberg vertritt laut „Kurier“ die Worte des Kanzlers und weist darauf hin, achtzugeben, welche Signalwirkung mit einem Beitritt der Ukraine in die EU gesetzt werden könnte. Laut ihm muss der Eindruck vermieden werden, „da stünden die einen Länder auf dem Pannenstreifen, und das schon seit Jahren, und die Ukraine zieht an ihnen vorüber“.

Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein. Russland hat auch außerhalb der Ukraine die Möglichkeit, ein Störfaktor zu sein.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)

„Dürfen keine falschen Erwartungen wecken“
Angesichts der von Kiew möglichst schnell geforderten Beitrittsverhandlungen sagte Nehammer: „Wir dürfen auch in der Ukraine keine falschen Erwartungen wecken, denn das Erweiterungsverfahren ist komplex und langwierig. Wir sollten daher dringend über Zwischenschritte im Beitrittsprozess nachdenken, beispielsweise im Sinne eines Europäischen Vorbereitungsraums.“ Dieser Vorbereitungsraum solle kein Ersatz zum Beitrittsprozess sein, sondern parallel dazu verlaufen und eine Annäherung an EU-Standards erleichtern, so Nehammer.

„Teil der europäischen Familie“
Dennoch sei es unbestritten, dass die Ukraine „Teil der europäischen Familie“ ist, erklärte der Bundeskanzler. „Österreich unterstützt daher als militärisch neutrales Land die Ukraine so gut wie möglich gegen den russischen Angriffskrieg sowie alle Bemühungen zu einer Beendigung der Kriegshandlungen.“

Die Führer der drei größten EU-Länder und Iohannis betonten bei ihrem Besuch in Kiew erstmals klar, das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine zu unterstützen.

(Bild: APA/AFP/Ludovic Marin)

In dieselbe Kerbe wie der Bundeskanzler schlug Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). „Es ist unbestritten, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und unsere Werte verteidigt. Aber es gibt keine Abkürzungen auf dem Weg in die EU. Es darf auch nicht zwei Klassen von Beitrittswerbern geben“, sagte Edtstadler gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Sie verwies zudem auf Albanien, Nordmazedonien und den Kosovo, die auf den nächsten Schritt im Erweiterungsprozess warten würden.

„Bosnien wartet immer noch auf einen Kandidatenstatus und wird womöglich von der Ukraine überholt. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen“, erklärte die Europaministerin.

„Darf keine unterschiedliche Behandlung geben“
Ob Moldau oder Georgien den Status als EU-Beitrittskandidaten bekommen sollten, hänge davon ab, „ob sie die Bedingungen erfüllen. Allerdings gibt es auch ein weiteres Fragezeichen, und das ist die zeitliche Komponente. Das ist bei jedem Beitrittswerber so. Das stimmt, es gibt keine Abkürzungen. Da sind die Verträge klar. Ich bin ein großer Fan der europäischen Integration, es darf keine unterschiedliche Behandlung geben“, so Edtstadler.