Grünes Licht

EU empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

„Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben“, so von der Leyen am Freitag.

(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Einen Tag nach der Kiew-Reise der Regierungs- bzw. Staatschefs aus Deutschland, Italien, Frankreich und Rumänien hat die EU-Kommission empfohlen, der Ukraine sowie der Republik Moldau den Kandidatenstatus für einen möglichen Beitritt zur Staatengemeinschaft zu gewähren. Georgien soll dagegen nur eine „europäische Perspektive“ von der EU zugesichert bekommen. Der EU-Gipfel Ende kommender Woche soll diesbezüglich Entscheidungen treffen.

Dies teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel mit. „Die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass sie sich den europäischen Werten und Normen verpflichtet fühlt. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben“, erklärte die Kommissionspräsidentin ihre Entscheidung.

Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Regierungen zum Thema gehen bisher weit auseinander. So halten Länder wie Portugal und die Niederlande die Vergabe des Kandidatenstatus an die drei Staaten im östlichen Europa nach Angaben von Diplomaten für verfrüht und rein symbolisch.

Hochrangiger EU-Besuch vor Entscheidung
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen sich dagegen am Donnerstag in Kiew dafür aus, dass die Ukraine Beitrittskandidat wird. Deutschland und Frankreich argumentieren, dass der Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise schon seit 1999 Beitrittskandidat.

Perspektive auch für Ukraines Nachbarstaat
Zu dem nur rund 2,6 Millionen Einwohner starken Moldau sagte von der Leyen, der kleine Nachbar der Ukraine habe zuletzt mit einem klaren Mandat seiner Bürgerinnen und Bürger einen entscheidenden Schritt in Richtung Reformen getan. Keine ganz so guten Nachrichten hatte die EU-Kommissionspräsidentin für Georgien.

Das im Südosten Europas gelegene Land mit rund 3,7 Millionen Einwohnern soll nach der Empfehlung ihrer Kommission erst den Kandidatenstatus bekommen, wenn es Auflagen erfüllt. Es würde demnach wie derzeit Bosnien-Herzegowina und das Kosovo vorerst nur ein potenzieller Beitrittskandidat sein.

Österreich stellt Bedingungen
Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen. „Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu krone.at.

Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als „potenzieller Beitrittskandidat“. Heute wird eine Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, erwartet. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschef muss einstimmig gefällt werden.

Wie geht es mit Balkanländern weiter?
Verbunden mit der Frage des Kandidatenstatus für die Ukraine ist der Umgang mit anderen Staaten, die auf eine konkrete EU-Beitrittsperspektive hoffen. Auf Fortschritte für die Westbalkan-Länder pocht vor allem Österreich und nennt dies als Bedingung für die Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine.

„Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vor zu halten“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur deutschen Zeitung „Welt“.

Ukraine „dankbar“ für Empfehlung
Die Ukraine zeigte sich am Freitag „dankbar“ für die Empfehlung der EU-Kommission. „Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, der unseren Sieg sicherlich näher bringen wird“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. „Dankbar von der Leyen und jedem (EU-)Mitglied für eine historische Entscheidung.“ Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs dem Vorschlag in der kommenden Woche zustimmen werden.