SPÖ-Chefin kritisiert:

„Großteil keine Entlastung, sondern Rückzahlung“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der „ZiB 2“

(Bild: ORF)

Mit einem milliardenschweren Anti-Teuerungs-Paket will die türkis-grüne Koalition die Österreicherinnen und Österreicher entlasten, doch die Kritik an den von der Regierung vorgestellten Maßnahmen verstummt seit Tagen nicht. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitagabend einmal mehr betont, der Stufenplan von ÖVP und Grünen sei wenig treffsicher. Und: „Zwei Drittel dieses Pakets sind eigentlich keine Entlastung, sondern eine Rückzahlung von Abgaben, die bis dahin bereits geleistet wurden.“

Konkret seien, so die SPÖ-Chefin, der Klimabonus sowie die Abschaffung der kalten Progression keine Entlastung, sondern eine Rückzahlung von Abgaben, welche die Menschen bereits geleistet hätten, nämlich durch eine erhöhte Einkommenssteuer sowie die CO2-Bepreisung ab Herbst. Somit seien gerade einmal 30 Prozent des Pakets eine Entlastung. Auch sei die Verteilung „sozial nicht gerecht“, da Spitzen- und Besserverdiener mehr bekommen würden als etwa Mindestpensionisten. Rendi-Wagner kritisiert auch den Zeitpunkt, so sei der Herbst bereits „reichlich spät“. 

„Mehrwertsteuersenkung könnte Inflation bremsen“
Sie wiederholt einmal mehr ihre Forderung nach einer zwischenzeitlichen Abschaffung oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und andere lebenswichtige Bereiche: „Gerade die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Wohnen belastet Menschen, die wenig verdienen, mehr. Eine Senkung geht schnell, entlastet schnell und hat einen preisdämpfenden Effekt.“ Man hätte hier durchaus das Potenzial, die Inflation um 1,5 bis 2 Prozent zu senken, so die Parteichefin und nennt etwa Frankreich als Beispiel.

Rendi-Wagner für Gesetzesverschärfung
Angesprochen auf die Lage in Deutschland, wo die Senkung der Steuer von den Konzernen nicht an die Kunden weitergegeben wurde, sagt Rendi-Wagner, dass der deutsche Wirtschaftsminister nun richtig vorgehe. Dieser hatte nämlich angekündigt, die Unternehmen jetzt mittels einer Verschärfung des Kartellrechts in die Pflicht zu nehmen. Dies sei auch in Österreich möglich, so Rendi-Wagner: „Das Preisgesetz gibt das her, es muss aber dann auch vom Wirtschaftsminister umgesetzt werden.“

Auch könnten die Unternehmen wie Energiekonzerne aufgrund von Vorgaben der Aktiengesellschaften ihre Gewinne oft gar nicht an den Staat abführen, weshalb es eben diese Gesetze brauche: „Diese Milliarden an Übergewinnen sollten endlich abgeschöpft werden, sie werden auf dem Rücken der Menschen gemacht.“