Bleibt Fraktionschefin

Le Pen gibt Parteivorsitz nach Wahl ab

Oppositionspolitikerin Marine Le Pen und Präsident Emmanuel Macron (in einem vergangenen TV-Duell)

(Bild: AFP)

Das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag wirkt sich auf die Regierung Frankreichs aus. So müssen die Umwelt - sowie die Gesundheitsministerin ihre Posten räumen, da sie keine Mehrheit in ihren Wahlkreisen erzielten. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen gab nach dem Wahlerfolg indes bekannt, ihren Parteivorsitz komplett abzugeben und sich auf ihre Rolle als Fraktionschefin zu konzentrieren.

Den Vorsitz der Partei Rassemblement National hatte sie während ihres Präsidentschaftswahlkampfs vorübergehend an Jordan Bardella abgegeben. „Wir sind die stärkste Oppositionspartei“, sagte Le Pen, die am Montag gemeinsam mit ihren Parteimitgliedern den Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung forderte. Diesen hat in Frankreich traditionell die stärkste Oppositionspartei inne. Zudem will die Partei den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin der Nationalversammlung stellen. Le Pens Partei kommt auf 89 Sitze, damit konnte die Zahl der Abgeordneten verzehnfacht werden.

Macron: „Müssen vor eigener Haustür kehren“
Das Wahlbündnis von Präsident Emmanuel Macron hatte bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit mit 245 Sitzen verfehlt, dafür wären 289 notwendig gewesen. „Wir müssen vor der eigenen Haustür kehren. Das ist nicht das Ergebnis, mit dem wir gerechnet hatten“, sagte der Abgeordnete Karl Olive, ein Vertrauter Macrons. Mit dem vergleichsweise schlechten Ergebnis sind auch Änderungen bei der Zusammensetzung der Regierung Frankreichs verbunden. So müssen Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon ihre Posten räumen. Darüber hinaus muss die Staatssekretärin für Meeresangelegenheiten, Justine Benin, gehen.

137 Sitze entfallen auf das links-grüne Wahlbündnis Nupes, einen Zusammenschluss von Parteien. Die größte Partei ist La France Insoumise des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, die 75 Sitze bekommt. Es ist noch unklar, ob die Parteien gemeinsam eine Fraktion bilden werden.

Erste Sitzung am Mittwoch
Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für Mittwoch geplant. Die Regierungssprecherin Olivia Grégoire fürchtet, dass die Arbeit künftig „kompliziert“ und „das Land blockiert“ werde. Koalitionsregierungen sind in Frankreich nicht üblich. Der Staatschef hat erstmals seit mehr als 30 Jahren nicht mehr die absolute Mehrheit im Parlament.