Fall in Kärnten

Darf Diensthandy konfisziert & ausgewertet werden?

Symbolbild

(Bild: picturedesk/Robert Schlesinger /dpa Picture Alliance)

Ein Kärntner Fall könnte noch für Furore sorgen, denn es geht um die Frage, ob die Justiz das Diensthandy eines Verdächtigen beschlagnahmen und auswerten darf. Das dürfte auch einige Politiker interessieren!

Bekanntlich wird seit einem explosiven Rechnungshofbericht über die exorbitanten Spesenabrechnungen eines Ex-Landesmanagers gegen den Mann ermittelt. Wie berichtet, geht es um Austern & Champagner auf Steuerzahlerkosten, um fragwürdige Dienstreisen und den Billig-Verkauf des Dienstwagens an eine Verwandte. Während der Arbeitsprozess noch läuft, stocken die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Untreue.

Darf Diensthandy ausgewertet werden?
Staatsanwalt Markus Kitz: „Der Beschuldigte hat gegen die Beschlagnahmung und Auswertung seines Diensthandys Beschwerde eingelegt.“ Und das vor dem Verfassungsgerichtshof. Sollte die Handyauswertung tatsächlich wackeln, könnte das auch Auswirkungen auf aktuelle Polit-Verfahren haben - bei den VP-Chats um Ex-Kanzler Sebastian Kurz & Co spielen ja sichergestellte Mobilfunkdaten die Hauptrolle!