„Weit davon entfernt“

FPÖ will Ukraine nicht als EU-Beitrittskandidaten

Die EU empfiehlt den Kandidatenstatus für die Ukraine, die FPÖ ist klar dagegen.

(Bild: APA/AFP/François WALSCHAERTS)

Die FPÖ spricht sich gegen ein EU-Beitrittsansuchen der Ukraine aus. „Die Ukraine ist weit davon entfernt, die Anforderungen eines EU-Beitrittskandidaten zu erfüllen“, erklären der Europaparlamentarier Roman Haider und die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. Seit knapp 20 Jahren werde die Ukraine mit EU-Hilfen überhäuft, ohne dass sich an den dortigen Missständen, insbesondere der Korruption, etwas nachhaltig zum Bessern gewandelt habe.

Österreich müsse sich daher klar „gegen das EU-Beitrittsgesuch der Ukraine aussprechen“, fordert die FPÖ in einer Aussendung am Mittwoch anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Dabei wird voraussichtlich sowohl der Ukraine-Konflikt und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, die Beitrittsansuchen der Ukraine, Moldaus und Georgiens als auch die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz debattiert.

FPÖ-Europasprecherin Steger führt „massive rechtsstaatliche Bedenken und die Korruption bis in oberste Kreise“ sowie die schwache Wirtschaftsleistung ins Treffen. Angesichts der massiven internen Probleme der EU sei überhaupt äußerst fraglich, ob eine Erweiterung derzeit sinnvoll sei, so Steger und Haider.

FPÖ auch gegen Russland-Sanktionen
Überraschend ist die Haltung der Freiheitlichen nicht, ihre Unterstützung für die Ukraine ist enden wollend. So verurteilten sie zwar die russische Invasion in der Ukraine, sprachen sich aber wiederholt gegen Sanktionen gegen Russland aus. Zudem erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl im Mai, dass man keine schweren Waffen liefern solle, um „aus der Spirale der Eskalation herauszukommen“. Kickl verlangte auch mehrfach „Verständnis“ für Russland.

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission den Mitgliedsländern empfohlen, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren. Österreich will dem aber nur unter Bedingungen zustimmen. „Wir müssen sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan. Vor diesem Hintergrund wäre es für mich etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vorzuhalten“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzlich gegenüber krone.at. Ein schneller Vollbeitritt sei ohnehin kein aktuelles Thema.