Industrie im Visier

EU-Parlament einig: CO2-Ausstoß soll teurer werden

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Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen hat sich das Europaparlament am Mittwoch nun doch auf eine Position zu umstrittenen Punkten des Klimapakets verständigt. Die Einigung sieht vor, dass die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen zwischen 2027 und 2032 komplett auslaufen soll. Auch soll der sogenannte Emissionshandel (Zusatzgebühren für klimaschädliche Emissionen) auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.

Vor zwei Wochen war eine Einigung überraschend missglückt. Nachdem das Vorhaben damals wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Vergangene Woche verständigten sich wiederum christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete dann auf den neuen Kompromiss zu wichtigen Klimaschutzgesetzen, der auch von Grünen getragen wird.

Abstimmung mit EU-Ländern ausständig
Die Vorhaben müssen aber noch mit den EU-Ländern abgestimmt werden. Diese wollen sich kommende Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen untereinander Verhandlungen aufnehmen. Erst wenn dabei ein Kompromiss erzielt wurde, kann das Vorhaben in Kraft treten. Die Vorschläge zum Klimaschutz waren von der EU-Kommission bereits vergangenen Sommer vorgelegt worden.

Das Parlament sprach sich zudem dafür aus, einen Klima-Sozialfonds und eine Art CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen einzurichten. Durch den Fonds sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, da durch mehr Klimaschutz auch höhere Kosten für Verbraucher erwartet werden. Mit dem CO2-Zoll soll verhindert werden, dass günstigere Produkte, die aber klimaschädlicher im Ausland hergestellt wurden, zum Problem für EU-Unternehmen werden.

Zustimmung zu dem Beschluss kam von den Europaabgeordneten der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS, die FPÖ hatte sich schon im Vorfeld kritisch geäußert. Kritik äußerte auch die Umweltorganisation WWF: Das Europaparlament sei seiner Verantwortung damit nicht gerecht geworden.